Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 45Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
1994 P 94.3318 Finanzierung der GCATT-konformen Massnahmen
(N 19.9.94, Kommission des Nationalrates für Wirt. schaft und Abgaben 92.070)
Mit diesem Postulat wird der Bundesrat ersucht, im Rahmen der GATT-Lex das Prinzip des Umbaus der agrarpolitischen Stützung in GATT-konforme Massnahmen zu verankern.
Der Auftrag wurde durch die Aufnahme eines entsprechenden Übergangsartikels in das LwG anlässlich der Anpassungen vom 16. Dezember 1994 erfüllt. Die Bestimmung wird im vorliegenden Entwurf in Artikel 185 Absatz 5 unverändert übernommen.
1995 P 95.3111 Kohärente Agrarpolitik
(N 23.6.95, Schmied Walter)
Der Postulant ersucht den Bundesrat, dem Parlament so rasch als möglich Gesetzesänderungen zu unterbreiten, damit importierter Wein und andere importierte Landwirtschaftsprodukte bezüglich Labels und Qualität die den Schweizer Produkten auferlegten Anforderungen erfüllen.
Im Rahmen des Agrarpaketes 95 wurden Bestimmungen zur Kennzeichnung von Produkten, die nach besonderen Verfahren hergestellt sind oder die sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen, in das LwG aufgenommen. Sie dienen dem Schutz einheimischer Produkte von hoher Qualität. Die Bestimmungen werden im vorliegenden Entwurf übernommen (vgl. Ziff. 222.22 und Art. 13 - 15).
1995 P 95.3148 Umlagerung der landwirtschaftlichen Subventionen
von den halbstaatlichen Organisationen in Direktzahlungen
(S 22.6.95, Schüle)
Das Postulat verlangt, dass sich der Bund aus den halbstaatlichen Organisationen zugunsten einer zusätzlichen direkten Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe zurückzieht.
Mit der vorgeschlagenen Neukonzipierung der Marktordnungen verzichtet der Bund grundsätzlich auf die Subventionierung von der Landwirtschaft vor- oder nachgelagerten halbstaatlichen Organisationen und unterstützt die Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen anstelle von Preis- und Absatzgarantien (vgl. Ziff. 114.2).