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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 46Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

1995 M 94.3244 Landwirtschaftsgesetz. Änderung von Art. 31a,

Absatz 3

(N07.10.94, Jäggi Paul; S 23.3.95)

Die Motion verlangt die Vereinheitlichung der Einkommensgrenzen bei Direktzahlungen.

Der Gesetzesentwurf trägt diesem Anliegen Rechnung (vgl. Ziff. 231.2).

1995 P 94.3581 Liberalisierung des Milch- und Käsemarktes

( 23.3.95, Weber Monika)

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, die schweizerische Käsemarktordnung innerhalb von fünf Jahren radikal zu liberalisieren.

Mit der vorgeschlagenen Umgestaltung des Milchmarktes soll die heutige Käsemarktordnung und damit auch die Käseunion aufgehoben werden (vgl. Ziff. 223.1).

1995 P 95.3032 Änderung der landwirtschaftlichen Begriffsverord-

nung vom 26. April 1993 betreffend Gemeinschaftsweiden

(N 23.6.95, Hari)

Der Postulant will die Begriffsverordnung praxisnaher gestalten.

Das Anliegen wurde geprüft. Mit der Neugestaltung der Direktzahlungen wird der Vorstoss hinfällig.

1995 P 95.3165 Marktorientierte Landwirtschaft

(N 23.6.95, Berger)

Das Postulat fordert zwei Präzisierungen von Art. 31b LwG:

a. Eine einzige umfassende Grunddefinition für ökologische Leistungen

b. Produktionslenkung und Absatzförderung soll sich ausschliesslich am

Markt orientieren.

Vorschlag a. ist nicht zweckmässig, da unterschiedliche Ziele mit verschiedenen Programmen verfolgt werden müssen. Durch die Reform der Marktordnungen wird Vorschlag b. entsprochen.