Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 47Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
1995 P 95.3231 Übergangskonzept für die “Neue Milchmarktordnung"
(N 6.10.95, Wyss William)
In diesem Postulat wird der Bundesrat ersucht, vor dem Inkrafttreten einer neuen Milchmarktordnung unverzüglich ein gesamtheitliches Übergangskonzept zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sich diese Massnahmen an den übergeordneten Zielsetzungen der schweizerischen Landwirtschaft orientieren.
Ein Übergangskonzept für die Milchmarktordnung besteht (vgl. Ziff. 223.15). Artikel 185 enthält die entsprechende Rechtsgrundlage. Ziffer 13 informiert ausserdem über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik generell.
1995 P 95.3277 Vorwärtsstrategie Milchmarkt
(Nö. 6.10.95, Kühne)
Mit diesem Postulat wird der Bundesrat ersucht, zur Erfüllung der eingegangenen WTO-Abbauverpflichtungen im Milchbereich eine offensive Vorwärtsstrategie zu ergreifen, um die Wettbewerbsposition der Milchprodukte am Markt bereits kurzfristig, nachhaltig und marktwirksam zu steigern.
Die in diesem Postulat formulierten Anliegen stimmen mit der Zielsetzung der neuen Milchmarktordnung überein (vgl. Ziff. 223. 1).
1995 P 94.3257 Sicherheitsnetz für eine neue Milchmarktordnung
(⁸N6. 12.95, Wyss William)
Mit diesem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, folgende Massnahmen zu prüfen:
a. Die neue Milchmarktordnung soll eine optimale Preis- und Einkommens-
sicherung für die Milchproduzenten beinhalten.
b. Bei der Milchproduktion soll die Mengensicherung wegen des hohen
Beitrages zur agrarpolitischen Zielerfüllung höchste Priorität haben.
Auch unter der vorgeschlagenen, neuen Milchmarktordnung sollen die Produzenten einen möglichst hohen Anteil des Einkommens aus der Milch erwirtschaften können. Daraus ergibt sich, dass die Absatzchancen auf dem einheimischen Markt und im Export voll genutzt werden müssen (vgl. Ziff. 223.1).