DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 48Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

1995 P 94.3281 Übergang von Preis- und Absatzgarantien zu Direkt-

zahlungen

(Nö. 12.95, LdO/EVP-Fraktion)

Die LdUEVP Fraktion beauftragt den Bundesrat, einen Bundesbeschluss über den Übergang von Preis- und Absatzgarantien zu Direktzahlungen im Landwirtschaftsbereich zu unterbreiten.

Diesem Anliegen wird durch Artikel 6 des Entwurfs weitgehend entsprochen.

1995 P 95.3132 Direktzahlungen nur noch für Okobauern

(N6. 6.12.95, Baumann Ruedi)

Das Postulat verlangt, dass ab dem Jahr 2000 Direktzahlungen nur noch an Okobauern ausgerichtet werden sollen. Zusätzliche Direktzahlungen sollen nur noch für besondere ökologische Leistungen bereitgestellt werden.

Diesem Anliegen wird durch die Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises weitgehend entsprochen (vgl. Art. 67).

1995 P 95.3149 Aufhebung der staatlichen Milchverwertungslenkung

(Né. 6.12.95, Baumann Stephanie)

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, die staatliche Milchverwertungslenkung und damit den Käse-/Butter-Plan aufzuheben. Insbesondere sollen aufgehoben werden: die Butyra, die Schweizerische Käseunion, der feste Milchgrundpreis, Ablieferungs- und Übernahmepflichten bei Milch und Käse sowie die Preis- und Absatzgarantie für Butter. Letztlich soll der milchwirtschaftliche Kontroll- und Beratungsdienst (MKBD) privatisiert werden.

Der Vorschlag für eine neue Milchmarktordnung (vgl. Ziff. 223) entspricht diesen Begehren mit einer Ausnahme: Der MKBD, der heute milchwirtschaftlicher Inspektions- und Beratungsdienst (MIBD) heisst, wurde bereits reorganisiert und gestrafft; gewisse Aufgabenbereiche können an Private übertragen werden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Milchhygienerichtlinie der EU muss dieser Dienst in den Milchproduktions- und -verarbeitungsbetrieben regelmässig wirksame Kontrollen durchführen. Da die EU nur staatliche Kontrollen anerkennt, ist eine gänzliche Privatisierung nicht möglich.