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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 49Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

1996 P 95.3350 Käsemarktordnung

(XN 5.10.95, Kommission des Nationalrates für Wirtschaft und Abgaben 94.442, S 4.3.96)

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, die Empfehlungen der Kartellkommission gemäss ihrem Bericht 4/1994 rasch umzusetzen. Diese Empfehlungen beinhalten kurz zusammengefasst die Liberalisierung des Milch- und Käsemarktes: Aufhebung der staatlich fixierten Preise und Margen (inkl. Milchgrundpreis), Annäherung des Milchpreisniveaus an dasjenige der EU, Auflösung der Käseunion in der heutigen Form sowie Aufhebung der verschiedenen Ablieferungs- und Übernahmepflichten. Zur Kompensation der Erlösminderung und als Entgelt für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen sind Ausgleichszahlungen zu entrichten.

Die Empfehlungen der Kartellkommission werden mit der neuen Milchmarktordnung weitgehend realisiert (vgl. Ziff. 223).

1996 P 95.3376 Kompensation der Halteprämie für Zuchtstuten

N22.3.96, [Hari]-Wyss William)

Dieses Postulat lädt den Bundesrat ein zu prüfen, ob den ab 1995 nicht mehr halteprämienberechtigten Zuchtstuten Kompensationsprämien in der Höhe der tatsächlich ausgerichteten Halteprämie für diensttaugliche Pferde zu bezahlen sind.

Mit der vorliegenden Botschaft wird vorgeschlagen, zusätzlich zu den bisherigen Kuhhalterbeiträgen einen Beitrag für alle rauhfutterverzehrenden Nutztiere einzuführen (vgl. Ziff. 232.22). Die bäuerliche Pferdehaltung kann somit in den Genuss dieser neuen Beiträge kommen.

1996 P 95.3607 Landwirtschaftliche Direktzahlungen vereinfachen,

limitieren und transparent machen

(N 22.3.96, Baumann Ruedi)

Mit der Motion wird der Bundesrat gebeten, die landwirtschaftlichen Direktzahlungen stark zu vereinfachen, gegen oben gesamthaft pro Betrieb zu limitieren, an einheitliche Einkommens- und Vermögensgrenzen zu binden und für die Öffentlichkeit transparent zu machen.

Das Konzept für die Direktzahlungen im 3. Titel des Gesetzesentwurfs trägt dem Anliegen des Postulats Rechnung. Seit Beginn der Reform wurden vier Arten von Direktzahlungen aufgehoben (Tierhalterbeitrag, Ausmerzbeiträge, Aus-