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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 50Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

gleichsbeiträge, Mastremontenbeiträge). Die entsprechenden finanziellen Mittel werden heute über die Artikel 3 la und 31b LwG ausgerichtet.

13 Weiterentwicklung der Agrarpolitik

Das vorgeschlagene neue Landwirtschaftsgesetz wird, gestützt auf den neuen Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung, die Rechtsgrundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik bilden. Ein grosser Teil des Gesetzes begründet Bundesleistungen an die Landwirtschaft und enthält Leitplanken für die Gestaltung der entsprechenden Massnahmen. Erst die Ausstattung dieser Instrumente mit finanziellen Mitteln bestimmt deren Wirkung. So wird beispielsweise das Verhältnis zwischen Direktzahlungen und Investitionshilfen die Entwicklung der Landwirtschaft nachhaltig beeinflussen.

Daraus ergibt sich, dass die Zukunft der Agrarpolitik und der Landwirtschaft durch den Gesetzestext nicht abschliessend bestimmt wird, auch wenn die Auslegung der einzelnen Artikel in der Botschaft beschrieben ist. Ebenso wichtig sind die Budgetzahlen, die Finanzplanung und allfällige weitere Festlegungen auf dem Gebiet des Mitteleinsatzes, insbesondere die in, Artikel 6 vorgesehenen Bundesbeschlüsse über die finanziellen Mittel. Darüber wird unter Ziffer 131 berichtet.

Aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht direkt ersichtlich ist auch das strukturpolitische Konzept, welches deshalb unter Ziffer 132 dargelegt werden soll. Dasselbe gilt für den Einbezug der der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche in die Reform (Ziff. 133) sowie für das Verhältnis zwischen Agrarpolitik und Regionalpolitik (Ziff. 134). Abschliessend sollen die Zusammenhänge mit künftigen internationalen Entwicklungen dargelegt werden (Ziff. 135).

131 Einkommenspolitik

Die Bundesausgaben für die Landwirtschaft sind heute in hohem Mass bestimmend für das landwirtschaftliche Einkommen. Entsprechend abhängig davon ist die wirtschaftliche Lage der Bauernfamilien. Die Absehbarkeit der Entwicklung von Direktzahlungen und Preisstützungsmassnahmen ist für die Landwirte, aber auch für die vor- und nachgelagerten Betriebe, von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die wichtigsten Ausgabenpositionen mit einfachen Bundesbeschlüssen für höchstens vier Jahre festzulegen (Art. 6).