Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 56Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
132.11 Ausrichtung der Massnahmen auf den bäuerlichen Betrieb
Nach dem neuen Verfassungsartikel sind bäuerliche Betriebe besonders zu fördern. Von der Handels- und Gewerbefreiheit darf allein zu diesem Zweck abgewichen werden (Art. 3locties Abs. 2 BV). Damit besteht das Bedürfnis nach Abgrenzung der bäuerlichen gegenüber den nichtbäuerlichen Betrieben.
Für die Durchführung agrarpolitischer Massnahmen kommt allein eine Abgrenzung gegenüber nichtbäuerlichen Betrieben in Frage. Eine positive Definition des bäuerlichen Betriebes würde sich angesichts der existierenden Vielfalt nicht eignen.
In den agrarpolitischen Massnahmen existieren verschiedene Schranken, die das Entstehen nichtbäuerlicher Betriebe unattraktiv machen oder ganz verhindern:
Erfordernis der Bodenbewirtschaftung:
- Bemessung des grössten Teils der Direktzahlungen nach der Fläche;
- Voraussetzung der eigenen Futterbasis bei tierbezogenen Direktzahlungen
und Investitionshilfen;
- Beschränkung des Milchkontingents pro Hektare:
- Beschränkung der Anzahl Düngergrossvieheinheiten pro Hektare im
Gewässerschutzgesetz;
AAusgeglichene Nährstoffbilanz für den ökologischen Leistungsnachweis.
Ausschluss nichtbäuerlicher Betriebe:
Betriebe der öffentlichen Hand und Betriebe mit einem hohen Arbeitskräftebestand erhalten keine ergänzenden Direktzahlungen.
Ausschluss von Hobbybetrieben:
- Untere Grenze bezüglich der Betriebsgrösse für die Auszahlung der meisten
Direktzahlungsarten (in der Regel 3 ha);
-Grundsätzlich ist ein Haupteinkommen aus der Landwirtschaft Vorausset-
zung für Investitionshilfen;
- Ein Betrieb muss mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen
Familie beanspruchen, damit er gemäss den Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts übernommen werden kann.