DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 56Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

132.11 Ausrichtung der Massnahmen auf den bäuerlichen Betrieb

Nach dem neuen Verfassungsartikel sind bäuerliche Betriebe besonders zu fördern. Von der Handels- und Gewerbefreiheit darf allein zu diesem Zweck abgewichen werden (Art. 3locties Abs. 2 BV). Damit besteht das Bedürfnis nach Abgrenzung der bäuerlichen gegenüber den nichtbäuerlichen Betrieben.

Für die Durchführung agrarpolitischer Massnahmen kommt allein eine Abgrenzung gegenüber nichtbäuerlichen Betrieben in Frage. Eine positive Definition des bäuerlichen Betriebes würde sich angesichts der existierenden Vielfalt nicht eignen.

In den agrarpolitischen Massnahmen existieren verschiedene Schranken, die das Entstehen nichtbäuerlicher Betriebe unattraktiv machen oder ganz verhindern:

Erfordernis der Bodenbewirtschaftung:

- Bemessung des grössten Teils der Direktzahlungen nach der Fläche;

- Voraussetzung der eigenen Futterbasis bei tierbezogenen Direktzahlungen

und Investitionshilfen;

- Beschränkung des Milchkontingents pro Hektare:

- Beschränkung der Anzahl Düngergrossvieheinheiten pro Hektare im

Gewässerschutzgesetz;

AAusgeglichene Nährstoffbilanz für den ökologischen Leistungsnachweis.

Ausschluss nichtbäuerlicher Betriebe:

Betriebe der öffentlichen Hand und Betriebe mit einem hohen Arbeitskräftebestand erhalten keine ergänzenden Direktzahlungen.

Ausschluss von Hobbybetrieben:

- Untere Grenze bezüglich der Betriebsgrösse für die Auszahlung der meisten

Direktzahlungsarten (in der Regel 3 ha);

-Grundsätzlich ist ein Haupteinkommen aus der Landwirtschaft Vorausset-

zung für Investitionshilfen;

- Ein Betrieb muss mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen

Familie beanspruchen, damit er gemäss den Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts übernommen werden kann.

1 Entscheid zu BBl 1996 IV 56

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 2A.40/2005Öffentliche Finanzen und Abgaberecht16.08.2005A. X.________ bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in A.________ (AG), auf dem er unter anderem Mastpoulets und Mastkälber hält.Art. 70 Abs. 1 LwGArt. 2 Abs. 2 lit. c DZVArt. 47 LwGArt. 70 LwG
Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗