Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 7Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
2.
Wettbewerbsfähigkeit besteht darin, dass der Staat seine regulierenden Markteingriffe reduziert. Sämtliche Beteiligten, vom Produzenten bis zum Detaillisten, sollen an einer guten Marktleistung, das heisst am Verkaufsergebnis, direkt interessiert sein. In verschiedenen durchregulierten Marktordnungen mit Preis- und Absatzgarantien liegt dieses Interesse heute allzu stark beim Bund.
Zur Kostensenkung beitragen sollen insbesondere eine unternehmerischere Ausgestaltung der Investitionshilfen.
Der im neuen Verfassungsartikel verlangte ökologische Leistungsnachweis zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen soll mittelfristig als Voraussetzung für alle allgemeinen Direktzahlungen gelten.
Die Reform betrifft den grössten Teil der landwirtschaftlichen Erlasse mit wirtschaftspolitischem Inhalt. Diese sollen zur Verbesserung der Übersicht in einem neuen Landwirtschaftsgesetz zusammengefasst werden (Teil I). Für die Liberalisierung der Brotgetreidemarktordnung ist ein neuer, befristet geltender Getreideartikel der Bundesverfassung notwendig (Teil II). Zur Erleichterung der Strukturentwicklung drängt sich ausserdem eine Lockerung der strukturpolitischen Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht auf (Teil III). Die vorgeschlagene Änderung des Tierseuchengesetzes bezweckt die rasche Einführung eines umfassenden Kennzeichnungs- und Registrierungssystems, das es erlaubt, Tiere auf einfache Weise sicher zu identifizieren sowie den Tierverkehr lückenlos zu erfassen (Teil IV).
Damit werden die Rechtsgrundlagen für eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik im Sinn der mit dem Siebten Landwirtschaftsbericht eingeleiteten Reform geschaffen. Deren Umsetzung geschieht kontinuierlich in sozial verträglichen Schritten, insbesondere durch die jährlichen Einkommensbeschlüsse des Bundesrates. Um die mittelfristigen Perspektiven für die Betroffenen verlässlich aufzuzeigen, sollen die finanziellen Mittel für die Förderung der Landwirtschaft in den wichtigsten Bereichen künftig durch einfache Bundesbeschlüsse jeweils für höchstens vier Jahre festgelegt werden. Eine erste diesbezügliche Botschaft soll I998 für die finanziellen Mittel der Jahre 2000 2003 verabschiedet werden (vgl. Ziff. 13 in Teil I).