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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 62Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Eine besondere Eigenschaft der Schweiz ist die Vielfalt auf kleinem Raum. Das gilt in hohem Mass auch für die Landwirtschaft. Es kann deshalb nicht in Frage kommen, einen Idealbetrieb bestimmter Grösse und Struktur zu definieren und die Entwicklung dann ganz gezielt in diese Richtung zu lenken. Vielmehr soll die Strukturentwicklung, innerhalb der Grenzen des bäuerlichen Betriebs, möglichst wenig behindert werden.

Für den Einkommensvergleich sollen jedoch nur Betriebe mit optimaler Arbeits- und Kapitalauslastung herbeigezogen werden. Zwischen der Effizienz und dem Besiedlungsziel besteht ein gewisser Konflikt. Die Agrarpolitik kann die dezentrale Besiedlung nicht allein sicherstellen.

Bereits der Siebte Landwirtschaftsbericht sprach von Herausforderungen durch unterschiedliche Ansprüche (vgl. dort Ziff. 312.5). Inzwischen kann diesbezüglich eine zusätzliche Dimension ausgemacht werden: Mehr als jede andere Bevölkerungsschicht dient die bäuerliche Bevölkerung als Projektionsfläche für Werte und Traditionen, die im Modernisierungsprozess allmählich verlorengehen. Je grösser das ökologische Defizit in der Arbeits- und Lebensweise der modernen Gesellschaft wird, umso grosser wird der Wunsch vieler Menschen nach Naturnche in der Landwirtschaftel. Eine heile Welt ohne Anpassungszwang steht aber auch hier im Widerspruch zu Effizienz und marktgerechtem Verhalten. Die Landwirtschaft wird deshalb einem idyllischen Wunschbild nie genügen können. Nachhaltig geführte, bäuerliche Betriebe können ihm nahe kommen, auch wenn Arbeit und Kapital effizient eingesetzt werden.

133 Kostensenkung

Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors und insbesondere der Landwirtschaft ist ein Hauptziel der zweiten Reformetappe. Es geht um die Erhaltung von Produktions- und Absatzmöglichkeiten im schweizerischen und europäischen Markt. Kosten senken müssen sowohl die Landwirtschaft (Ziff. 133. 1) als auch die ihr vor- und nachgelagerten Branchen (Ziff. 133.2).

21 Moser Peter: Der Stand der Bauern, Frauenfeld 1994, Seiten 11 und 402

1 Entscheid zu BBl 1996 IV 62

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  1. 2A.98/2002Wirtschaft13.09.2002A. Das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: Bundesamt) veröffentlichte am 10. August 1999 im Bundesblatt folgende Allgemeinverfügung vom 2. August 1999:Art. 166 Abs. 2 LwGArt. 98 lit. e OGArt. 103 lit. b OGArt. 104 lit. a OG
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