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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 63Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

* 133.1 Kostensenkung in der Landwirtschaft

Die bäuerlichen Familien führen ihre Betriebe nach unternehmerischen Grundsetzen. Unternehmer senken ihre Kosten im eigenen Interesse. Die Rolle des Staates kann deshalb nur subsidiär sein, indem er durch die Gestaltung der Rahmenbedingungen unterstützend mithilft. Anstrengungen zur Kostensenkung sind eine Daueraufgabe sowohl der bäuerlichen Familien als auch des Staates bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen. Mehr noch als bisher wird künftig beim Erlass von Vorschriften auf Gesetzes- und Verordnungsebene als Ziel auch eine Senkung der Produktionskosten anzustreben sein. Die Anstrengungen beschränken sich nicht auf diese zweite Etappe der Agrarreform. In verschiedenen Bereichen sind in dieser Etappe speziell Revitalisierungsbemühungen vorgesehen, die zur Senkung von Kosten beitragen sollen:

- Starthilfe für Junglandwirte (Art. 103 Abs. 1 Bst. a) zur Reduktion der

Ausgangsverschuldung bei der Betriebsübernahme.

Übergang zu pauschalen Ansätzen bei den Investitionskrediten (Art. 103,

Abs. 3) zur Förderung des kostengünstigen Bauens und der Selbsthilfe.

- Der bereits eingeleitete sukzessive Abbau der Schwellenpreise für Futtermit-

tel bringt eine bedeutende Kostensenkung, insbesondere in der Schweine- und Geflügelproduktion.

- Harmonisierung der Vorschriften über den Pflanzenschutz und über die

landwirtschaftlichen Hilfsstoffe mit dem Agrarpaket 95. Die neu eurokompatiblen Vorschriften sind im Entwurf als Artikel 146 - 162 enthalten.

Diese Vorschläge werden dazu beitragen, dass die einzelnen Betriebe ihre Kosten in einem gewissen Ausmass werden senken können. Insbesondere ist darauf zu achten, dass neue Auflagen dem Ziel der Kostensenkung nicht entgegenstehen. Auf die gesamte Landwirtschaft bezogen sind wesentliche Kosteneinsparungen aber vor allem durch Strukturanpassungen möglich. Einen Beitrag dazu leisten soll die in der Vernehmlassung verlangte Revision von Boden- und Pachtrecht (Teil III der Botschaft). Die Lockerung des Realteilungsverbots soll die sinnvolle Strukturentwicklung hin zu grösseren und kostengünstiger produzierenden Betrieben erleichtern. Unter Ziffer 31 "Finanzielle Auswirkungen" sind die gesamthaft zu erwartenden Kosteneinsparungen quantifiziert.

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