Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 8Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Zur Verwirklichung einiger dringender Anliegen hat der Bundesrat am 27. Juni 1995 die Botschaft zum Agrarpaket 9 2 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Sie enthält namentlich Vorschläge über die Kennzeichnung von Agrarerzeugnissen und für die Abstimmung der Vorschriften mit dem europäischen Recht in den Bereichen Pflanzenschutz und landwirtschaftliche Hilfsstoffe sowie Kontrolle des Handels mit Wein (BBl 1995 W629).
Mit der Botschaft vom 22. Mai 1996 zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung will der Bundesrat ebenfalls zur Erleichterung des Strukturanpassungsprozesses in der Landwirtschaft beitragen. Zum einen soll die Zonenkonformität für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone den heutigen Anforderungen angepasst werden. Zum anderen sollen Bauten, die infolge des Strukturwandels nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke benötigt werden, unter strengen Voraussetzungen für einen andern Zweck genutzt werden dürfen.
Auch mit der Botschaft vom 28. Februar 1996 zur Neuorientierung der Regionalpolitik schlägt der Bundesrat Änderungen vor, welche die Strukturanpassung in der Landwirtschaft erleichtern sollen. Die Totalrevision des Bundesgesetzes über Investitionshilfen für Berggebiete soll die Wirksamkeit der auf dieses Gesetz gestützten Massnahmen verbessern und damit die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Berggebiet erleichtern. Mit dem befristeten Bundesbeschluss über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum unter dem Titel Regio Plus" sollen innovative Projekte unterstützt werden, mit denen zusätzliche Wertschöpfungspotentiale im ländlichen Raum innerhalb und ausserhalb des Berggebietes erschlossen und ausgeschöpft werden.
Das Projekt Agrarpolitik 2002“ fügt sich nahtlos in das Revitalisierungsprogramm des Bundes ein, insbesondere was die Schaffung eines vom Wettbewerb geprägten Binnenmarktes Schweiz betrifft. Die marktwirtschaftliche Erneuerung der vor- und nachgelagerten Branchen kann nur zum Teil durch die Reduktion der staatlichen Markteingriffe in der Landwirtschaft erreicht werden. Dafür muss in erster Linie die Konkurrenz auf den entsprechenden Märkten sorgen, die durch das totalrevidierte Kartellgesetz, das Binnenmarktgesetz und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse gestärkt werden soll.