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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 100Bundesblatt · BBl 1997 I 1

beiden Pakete im Verlauf der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen erfahren, so dass sich später eventuell eine andere Beurteilung aufdrängen könnte. Auch wenn die Reformpakete im Verfahren der Totalrevision behandelt werden, ist im Interesse der korrekten Willensbildung darauf geachtet worden, dass sie nur Bestimmungen enthalten, die zum jeweiligen Sachbereich gehören.

Aufgrund des bundesrätlichen Konzepts und der zeitlichen Vorgaben der Bundesversammlung kommt zunächst die gleichzeitige Abstimmung über die Nachführungsvorlage und die beiden Reformpakete in Betracht. In diesem Fall können die Reformpakete als Alternativen ausgestaltet werden. Denkbar ist aber insbesondere auch eine Lösung, bei der die beiden Reformpakete als bedingte Vorlagen ausgestaltet werden, die nur bei Annahme der Nachführungsvorlage in Kraft gesetzt werden. Diese Art der Verknüpfung von Vorlagen ist von der Bundesversammlung zum Beispiel bei den Mehrwertsteuervorlagen von 1993 bereits praktiziert worden 76. Die mögliche Beeinträchtigung der korrekten Bildung des Volkswillens erscheint in diesem besonderen Fall im übrigen als weniger gravierend als z. B. bei den Mehrwertsteuervorlagen, weil nach dem Auftrag des Parlaments in der Hauptvorlage ja lediglich das geltende Recht nachgeführt werden sollte.

Nach dem Modell der Mehrwertsteuervorlagen 1993 und der Sparvorlagen 1974" können bei einer allfälligen Verwerfung der Nachführungsvorlage die Reformpakete nicht in Kraft treten. Anders als bei der bedingten Unterbreitung von Einzelbestimmungen (dies wäre der Fall, wenn Alternativen zu punktuellen Innovationen als bedingte Vorlagen ausgestaltet würden) wäre es jedoch unbefriedigend, wenn umfassende Reformpakete trotz ihrer Annahme durch Volk und Stände nicht rechtskräftig werden könnten. Entsprechend könnten in den beiden Reformvorlagen die Konsequenzen einer Nichtannahme der Hauptvorlage etwas differenzierter geregelt werden. Beispielsweise könnten die angenommenen Reformvorlagen als "Amendments" zur geltenden Bundesverfassung in Kraft gesetzt werden. Denkbar wäre auch, die Bundesversammlung zu ermächtigen, die Reformpakete formell zu überarbeiten und in die geltende Bundesverfassung einzupassen. Schliesslich käme auch in Betracht, dass Volk und Ständen lediglich die sich aus der Annahme der Reformpakete ergebenden Änderungen der geltenden Bundesverfassung nochmals unterbreitet würden.

Nach Auffassung des Bundesrates und der Lehre setzt die gleichzeitige Unterbreitung von Alternativen grundsätzlich die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage voraus 78. Dies ergibt sich namentlich aus dem in Artikel 122 BV enthaltenen Gesetzgebungsauftrag. Allerdings ist jede Totalrevision ein aussergewöhnliches, ja

stimmung gelangen, unter dem Gesichtspunkt der korrekten Meinungsbildung und Entscheidfindung eigentlich die gleichen Massstäbe gelten sollten.

76 BBl 1993 II 873 ff.

77 Vorlagen betreffend Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes 1974 (BBl 1974 II 879

78 VyWgl. Bericht 1985, S. 132; Wildhaber in Kommentar BV, Art. 119/120, Rz. 58 und 91: Jörg Paul

Müller, Bericht vom 29. August 1980 über Alternativen zum ordentlichen Revisionsverfahren im Hinblick auf eine Totalrevision der Bundesverfassung, verfasst im Auftrag des Vorstehers des EJPD, S. 60.