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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 101Bundesblatt · BBl 1997 I 1

einmaliges Vorhaben. Man kann deshalb auch die Auffassung vertreten, das Verfahren der Totalrevision verlange eine Ad-hoc-Lösung und entziehe sich einer generellabstrakten Regelung. Zudem hat die Bundesversammlung namentlich mit den Mehrwertsteuervorlagen von 1993 eine Verknüpfung von Vorlagen vorgenommen, ohne dass dafür eine ausdrückliche gesetzliche Regelung vorhanden war. Absolut zwingend scheint eine solche angesichts der Praxis der Bundesbehörden bei der Sparvorlage 1974 und bei der Mehrwertsteuervorlage 1993 somit nicht zu sein, soweit -wie zumindest formell geschen bei diesen Präzedenzfällen - nicht eigentliche Alternativen zur Abstimmung unterbreitet, sondern bedingte Abstimmungen durchgeführt werden. Die vorgängige Schaffung einer gesetzlichen Grundlage würde allenfalls helfen, Diskussionen über die Rechtmässigkeit des Vorgehens zu vermeiden. Dieser Umstand ist bei der Beurteilung der politischen Opportunität von Alternativen mitzubedenken. Anderseits könnte die Schaffung von Verfahrensregeln auf Gesetzesstufe zum Anlass genommen werden, die Verfassungsrevision überhaupt in Frage zu stellen, was sich nachteilig auf das Projekt auswirken könnte.

Als relativ einfach erweist sich demgegenüber ein Vorgehen, bei dem zuerst über die nachgeführte Bundesverfassung abgestimmt wird und anschliessend die Reformpakete unterbreitet werden. Die Reformpakete müssen hier nicht als bedingte Vorlagen ausgestaltet, sondern können als eigenständige materielle Totalrevisionen realisiert werden. Soll hingegen ein gleichzeitiges Inkrafttreten der nachgeführten Verfassung und der angenommenen Reformvorlagen sichergestellt werden, so bedarf die Frage der Inkraftsetzung der Nachführungsvorlage einer ausdrücklichen Regelung. Beim Fehlen einer expliziten Regelung treten Verfassungsänderungen mit ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft (Art. 123 Abs. 1 BV). Die zeitliche Staffelung (in einem ersten Schritt Nachführung und erst im zweiten Schritt Reformen) würde es erlauben, den Ausgang der Abstimmung über die Nachführung abzuwarten, bevor die Reformvorlagen im Parlament definitiv verabschiedet werden. Das Parlament hätte so die Möglichkeit, flexibel auf den Ausgang der Abstimmung über die Nachführung, zu reagieren und beispielsweise zu entscheiden, ob zunächst ein neuer Anlauf für die Nachführung unternommen werden soll oder ob die Reformvorlagen formal an die geltende Verfassung angepasst und trotz des Scheiterns der Nachführungsvorlage möglichst rasch zur Abstimmung gebracht werden sollen.

171.23 Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die aufgezeigten Möglichkeiten geteilter Abstimmungen weisen zum Teil eine beachtliche Komplexität auf. Weil ein übermässig kompliziertes Abstimmungsverfahren die Chancen der Verfassungsreform eher beeinträchtigt als erhöht, drängt sich nach Meinung des Bundesrates auf, im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst einfache Vorgehensweisen und Abstimmungsmodalitäten auszuwählen 7.

79 Bericht 1985, S. 126.