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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

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Bundesblatt · BBl 1997 I 99Bundesblatt · BBl 1997 I 1

ersetzt 69. Der Begriff der Totalrevision hat aber neben dieser formellen auch eine materielle Dimension: Selbst eine Revision, die sich formell nur auf einen oder einzelne Artikel bezieht, könnte in ihren Wirkungen einer Totalrevision gleichkommen, wenn sie das Verfassungsganze antastet und "die Verfassungsordnung inhaltlich umfassend ändern will’ (materielle Totalrevision) 70. Eine solche Revision müsste deshalb eigentlich im Verfahren der Totalrevision verwirklicht werden, was freilich in der Praxis des Bundes noch nie vorgekommen ist 71. Unter anderem weil es an einer entsprechenden Verfassungspraxis und an gefestigten Lehrmeinungen fehlt, wurde beispielsweise die Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik" als zulässige Partialrevisionsinitiative behandelt, obwohl es sich "bei der angestrebten Abschaffung der Armee um eine staatsgestaltende Grundentscheidung" handelte 72.

Wie sich zeigt, kann der Begriff der Totalrevision anhand formeller und materieller Kriterien umschrieben werden. Dementsprechend sind verschiedenartige Typen von Totalrevisionen zu unterscheiden 73. Neben der materiellen Totalrevision und der totalen Formalrevision (d.h. einer formellen Totalrevision ohne materielle Neuschöpfungen) kommen insbesondere punktuelle Neuschöpfungen in Betracht. Es kann sich hierbei um Neuschöpfungen von Einzelfragen handeln, die mit einer formellen Totalrevision gekoppelt sind, oder auch um Neuschöpfungen ganzer Bereiche, also um eigentliche Regelungskomplexe. Letztere können — müssen aber nicht- mit einer formellen Totalrevision verbunden werden *⁴.

Die bundesrätlichen Reformvorschläge zu den Volksrechten und zur Justiz wollen in ihrem Bereich eine umfassende Neuregelung. Sie sprengen wohl den Grundsatz der Einheit der Materie und können somit kaum auf dem Weg der Partialrevision realisiert werden. Wollte man diese beiden Pakete unabhängig von der Nachführungsvorlage als separate Vorlagen zur Abstimmung bringen, müsste dies somit auf dem Weg der Totalrevision geschehen, da für die Totalrevision der Grundsatz der Einheit der Materie nicht gilt. Es würde sich um materielle Totalrevisionen handeln 75. Immerhin ist denkbar, dass die

69 Bericht 1985, S. 109; Jean-François Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Bd. I. Basel Frankfurt

a. M. 1991, N. 352; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Auflage, Zürich 1993, N. 931.

70 Wildhaber in Kommentar BV, Art. 118, Rz. 17.

71 Vgl. Jean-François Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Bd. I, Basel/Frankfurt a. M. 1991, N.

353 f., 357 ff.; Wildhaber in Kommentar BV, Art. 118, Rz. 12, 17 f.

72 BBl 1988 II971. Vgl. AB 1988 N 1709 ff., 1756 ff.: S 1989 2 ff.

73 Bericht 1985, S. 109 f.; Wildhaber in Kommentar BV, Art. 118, Rz. 20. Vgl. auch Jean-François

Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Bd. I, Basel/Frankfurt a. M. 1990, N. 352 ff.; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Auflage, Zürich 1993, N. 930 ff.

74 Vgl. die diffenzierte Untergliederung bei Wildhaber in Kommentar BV, Art. 118, Rz. 22.

75 In diesem Zusammenhang sci auf folgendes hingewiesen: Wenn man davon ausgeht, dass die

Behörden solche Pakete als materielle Totalrevisionen zur Abstimmung unterbreiten können, müsste es grundsätzlich auch den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, auf dem Weg der Volksinitiative eine umfassende Neugestaltung eines ganzen Sachbereichs der Verfassung zu verlangen, da für Behördenvorlagen und für Vorlagen, die aufgrund einer Volksinitiative zur Ab-