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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 102Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Die Durchführung separater, gleichzeitiger Abstimmungen zu einzelnen Elementen der Verfassungsreform verlangt grundsätzlich eine gesetzliche Regelung des Verfahrens. Diese Regelung müsste in Kraft sein, bevor über die Verfassungsvorlagen abgestimmt wird, was praktisch wohl schwierig zu realisieren wäre, wenn die Verfassungsreform nach dem vorgesehenen Zeitplan durchgeführt werden soll. Angesichts der erwähnten Präzedenzfälle ist jedoch nach Auffassung des Bundesrates die Unterbreitung bedingter Vorlagen ohne vorgängige Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zulässig, sofern dabei die korrekte Bildung des Volkswillens möglich ist.

Werden die separaten Abstimmungen zeitlich gestaffelt, können die Reformvorlagen zur Justiz und zu den Volksrechten als eigenständige materielle Totalrevisionen unterbreitet werden. Auf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage kann verzichtet werden. Die weiteren hängigen staatspolitischen Reformanliegen (z.B. Parlamentsreform, Föderalismusreform) können zu einem späteren Zeitpunkt in die neue Bundesverfassung integriert werden. Diese Vorgehensweise ist vergleichsweise einfach und lässt Bundesrat und Bundesversammlung einen grossen Handlungsspielraum.

172 Änderung der Revisionsbestimmungeni im Hinblick auf künftige

Totalrevisionen

Die geltende verfassungsrechtliche Regelung des Verfahrens der Totalrevision der Bundesverfassung ist zwar in mancher Hinsicht sehr offen, lässt aber verschiedene, praktisch immer wieder diskutierte, in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen geschaffene und von manchen auch auf Bundesebene geforderte Vorgehensweisen nicht zu. Beispielsweise ist die Möglichkeit der Einsetzung eines Verfassungsrates nicht vorgesehen. Auch eine Grundsatzabstimmung über die Durchführung einer Totalrevision ist nur in gewissen Fällen möglich.

172.1 Grundsatzentscheid des Volkes über die Einleitung einer

Totalrevision

In den meisten Kantonen, die in den letzten Jahren die Totalrevision ihrer Verfassung eingeleitet oder abgeschlossen haben, wurde der Revisionsauftrag ausdrücklich vom Volk erteilt. Die Mehrzahl der Kantonsverfassungen sieht für die Frage, ob eine Totalrevision der Verfassung durchzuführen sei, zwingend eine Volksabstimmung vor 3⁰. Auf Bundesebene ist eine solche dagegen nur in zwei Fällen vorgeschrieben: bei Uneinigkeit der beiden Kammern der Bundesversammlung oder wenn die Totalrevision auf dem Wege der Volksinitiative verlangt wird (Art. 120 Abs. 1 BV). Zusätzlich lässt sich nach geltendem Recht eine direkt-demokratische Legitimation indirekt erwirken: ausdrücklich beispielsweise durch eine Änderung der Revisionsbestimmungen, stillschweigend oder ausdrücklich durch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung des Abstimmungsverfah-

30 Urs Bolz, Neuere Totalrevisionen von Kantonsverfassungen - Eine Bestandesaufnahme der

Revisionsverfahren, in: Gesetzgebung heute 1992/2, S. 68.

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