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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 103Bundesblatt · BBl 1997 I 1

rens oder schliesslich indem der Einleitungsbeschluss in die Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschiusses gekleidet wird.

Zweifellos kann ein Volksentscheid über die Grundsatzfrage bereits in einem frühen Stadium Klarheit über die grundsätzliche Reformbereitschaft verschaffen und damit die Konzentration auf die eigentlichen Reformanliegen erlauben. Die Wirkung eines positiven Grundsatzentscheides ist aber begrenzt. Insbesondere dürfte über die Grundsatzfrage ein Konsens leichter möglich sein als bei der nachfolgenden konkreten Umsetzung, d.h. den eigentlichen Totalrevisionsarbeiten. Politisch vermag der Volksentscheid zwar eine gewisse Bindungswirkung zu entfalten; diese dürfte aber mit zunehmender Verfahrensdauer abnehmen. Rechtlich gesehen bleibt der Verfassungsgeber bei der Abstimmung über eine neue Bundesverfassung ohnehin frei.

Das geltende Verfassungsrecht bietet mehrere indirekte Möglichkeiten, einen Grundsatzentscheid des Volkes herbeizuführen. Es eröffnet damit Spielraum für ein situationsbezogenes Vorgehen. Dem Bundesrat scheint es daher nicht angezeigt, in der neuen Bundesverfassung einen obligatorischen Grundsatzentscheid des Volkes zu verankern.

172.2 Verfassungsrat für künftige Reformen

Die Frage, ob für die Vorbereitung einer künftigen Totalrevision ein Verfassungsrat eingesetzt werden soll oder nicht, ist eine der zentralen Verfahrensfragen. Sie ist denn auch immer wieder diskutiert worden. Auch der Bundesrat hat sich eingehend damit befasst 81.

Die Schaffung eines Verfassungsrates wirft zahlreiche Fragen —- insbesondere auch organisatorischer Natur - auf. Diese können indes erst dann genügend zuverlässig beantwortet werden, wenn Gestalt und Konzept einer künftigen Totalrevision in ihren Grundzügen bekannt sind.

Im übrigen weist die Einsetzung eines Verfassungsrates nicht einseitig Vor- oder Nachteile auf 82. Wie die neueren Erfahrungen in den Kantonen zeigen, ist ein Verfassungsrat für sich allein noch kein Garant für den Erfolg einer Totalrevision. Obwohl von einem Verfassungsrat vorbereitet, scheiterte beispielsweise die neue Aargauer Kantonsverfassung im ersten Anlauf. Demgegenüber wurden sowohl die neue Berner Verfassung als auch die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden erfolgreich abgeschlossen, ohne dass sie von einem Verfassungsrat vorbereitet worden wären. Die

31 VUgl. dazu den Bericht 1985, S. 114 ff. sowie vorne Ziff. 171.1.

32 Vgl. dazu den Bericht der Subkommissionen Parlamentsreform der Staatspolitischen Kommis-

sionen der Eidgenössischen Räte vom 12. Januar 1995, „Totalrevision der Bundesverfassung. Verfahrensfragen", S. 2 f.; Schlussbericht der Arbeitsgruppe Wahlen, S. 687 ff., 759; Urs Bolz, Neuere Totalrevisionen von Kantonsverfassungen - Eine Bestandesaufnahme, in: Gesetzgebung heute 1992/2, S. 70 ff.; Luzius Mader, Verfahrensfragen der Verfassungsreform, in: AP 1995, S.

1026 f.; Wildhaber in Kommentar BV, Art. 119/120, Rz. 44.