Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 104Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Stimmberechtigten des Kantons Bern lehnten 1987 die Einsetzung eines Verfassungsrates sogar ausdrücklich ab, ebenso kürzlich diejenigen der Kantone Neuenburg und St. Gallen.
Aus der Sicht des Bundesrates drängt es sich zur Zeit nicht auf, die Möglichkeit der Einsetzung eines Verfassungsrats für zukünftige Totalrevisionen neu in der Verfassung zu verankern.
172.3 Abstimmungsverfahren
Die laufende Verfassungsreform beruht auf einer Verknüpfung von Nachführung einerseits und Reformen ganzer Sachbereiche andererseits. Demgegenüber ging die Modell-Studie des EIPD von 1985 von einem Verfassungstext aus, der nicht nur eine Neuformulierung des geltenden Verfassungsrechts war, sondern auch materielle Innovationen einschloss. Der VE 1977 wiederum wollte eine umfassende Neuordnung unseres Bundesstaates herbeiführen. Jedem dieser drei Entwürfe liegt mit anderen Worten ein eigenes Konzept zugrunde, und jedes dieser Konzepte verlangt grundsätzlich ein besonderes Abstimmungsverfahren.
Wie bereits früher festgehalten, bietet das geltende Verfassungsrecht grossen Spielraum für die gesetzliche Ausgestaltung des Abstimmungsverfahrens (Ziff. 171.2). Neben den bereits dargelegten Abstimmungsmodalitäten lässt die heutige Bundesverfassung gesetzliche Bestimmungen insbesondere über vorgängige Konsultativabstimmungen, verbindliche Vorabstimmungen über einzelne Punkte oder zu Grundsatzfragen oder die separate, gleichzeitige Unterbreitung von Alternativen zu einzelnen Punkten zu. Als ebenfalls verfassungskonform zu bewerten ist ferner die Aufteilung der Totalrevisionsvorlage in einzelne Sachbereichspakete, über die jeweils separat abgestimmt wird.
Da Gestalt und Konzept einer künftigen Totalrevision heute noch nicht bekannt sein können, sollte eine explizite Regelung des Abstimmungsverfahrens auf Verfassungsstufe sich nicht auf ein einziges Verfahren beschränken. Vielmehr müsste darauf geachtet werden, den bestehenden Spielraum nicht einzuengen. Entsprechend wäre ein geringer Regelungsgehalt die Folge. Statt bereits heute ein bestimmtes Abstimmungsverfahren auf Verfassungsstufe festzuschreiben, könnte man damit zuwarten, bis die Frage einer Totalrevision erneut aktuell wird. Wie der Bundesrat in seinem Bericht von 1985 festgehalten hat, hängt die Wahl des Abstimmungsverfahrens wesentlich vom Inhalt des Verfassungsentwurfs ab, über den Volk und Stände abstimmen müssen. Von Bedeutung wird ferner das politisch-psychologische Umfeld im Zeitpunkt der Abstimmung sein. Über beides sind heute keine zuverlässigen Aussagen möglich" ³3. Diese Ausführungen behalten ihre Gültigkeit 34.
33 Bericht 1985, S. 134. Vgl. auch Christoph Leuenberger, Die Abstimmungsmodalitäten bei der
Totalrevision der Bundesverfassung, Bern 1978, S. 42 f., 124 ff.
Bestätigt werden sie überdies von der Praxis der Kantone. So haben beispielsweise die Kantone
Basel-Landschaft, Solothurn und Bern die Revisionsbestimmungen ihrer alten Verfassungen erst im Hinblick auf die sich abzeichnende Totalrevision angepasst. Die neuen Verfassungen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn regeln das Abstimmungsverfahren sehr offen (vgl. § 144