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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 105Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Eine explizite verfassungsrechtliche Regelung des Abstimmungsverfahrens für künftige Totalrevisionen scheint dem Bundesrat gerade auch aus diesen Überlegungen heraus zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, es sei denn, man fasse die Bestimmung so, dass der bestehende Spielraum nicht eingeschränkt wird.

18 Verhältnis zu hängigen Partialrevisionen

181 Im allgemeinen

Die Verfassungsentwicklung steht nicht still; sie wird vorangetrieben durch Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse. Solange die geltende Verfassung in Kraft ist, beziehen sich die Reformbegehren auf den geltenden Verfassungstext, also auf seine Struktur, Systematik, Terminologie und Numerierung. Es stellt sich jedoch die Frage, wie Partialrevisionsbegehren, die noch unter der alten Verfassung eingereicht oder bereits von Volk und Ständen angenommen worden sind, in die neue Verfassung zu integrieren sind. Es gilt folgende Fälle zu unterscheiden:

- Wird eine Partialrevision der alten Verfassung noch vor dem Abschluss der

parlamentarischen Beratungen über die neue Verfassung angenommen, so kann die Bundesversammlung die Bestimmung in ihre Vorlage integrieren und sie gegebenenfalls formal anpassen. Es stellen sich keine Probleme.

- Probleme können sich ergeben mit Verfassungsänderungen, die angenommen werden

zwischen der Verabschiedung der Vorlage für eine neue BV durch die Bundesversammlung und dem Inkrafttreten der neuen Verfassung. Nach dem Vorschlag des Bundesrats tritt die neue Verfassung erst einige Zeit nach ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft: Ziffer IV Absatz 2 des Bundesbeschlusses über eine nachgeführte BV besagt, dass die Bundesversammlung den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen BV bestimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die alte Verfassung in Kraft und kann weiterhin geändert werden. Die neue Verfassungsbestimmung muss aber mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung in diese überführt werden. Dabei stellt sich die Frage der formellen Anpassung. Zwei Fälle sind zu unterscheiden: Ist der Anstoss zur Partialrevision vom Parlament ausgegangen, so können Probleme weitgehend vermieden werden, indem die Partialrevisionsvorlage von der Bundesversammlung formell so weit wie möglich auf die neue BV abgestimmt und der Bundesrat ausdrücklich ermächtigt wird, die Bestimmung systematisch richtig einzuordnen sowie gegebenenfalls die Terminologie anzupassen. Ist der Anstoss zur Partialrevision hingegen von einer ausformulierten Volksinitiative ausgegangen, so dürfte der Text von der Bundesversammlung nicht geändert werden. Hingegen könnte die Bundesversammlung ihren Gegenentwurf auf die neue BV abstimmen. Wird aber die Volksinitiative von Volk und Ständen angenommen, so bestimmt Ziffer III des

Abs. 3 KV BL. Art. 139 Abs. 3 und 4 KV SO). Etwas einschränkender ist demgegenüber Art. 129 der neuen Berner Verfassung: Neben Eventualanträgen sind Varianten zulässig, über welche vorgängig oder gleichzeitig abzustimmen ist (Abs. 3). Vgl. allgemein Urs Bolz, Neuere Totalrevisionen von Kantonsverfassungen -Eine Bestandesaufnahme, in: Gesetzgebung heute 1992/2, S. 68 f.