Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 106Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Bundesbeschlusses über eine nachgeführte BV, dass die Bundesversammlung diese Verfassungsbestimmung auch in die neue Bundesverfassung integrieren muss. Die Bundesversammlung wird die Bestimmung mit der Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung formell an die Struktur und Terminologie der neuen BV anpassen und den systematisch angemessenen Platz und damit auch die Artikelnummer der neuen Bestimmung festlegen. Der normative Gehalt dagegen ist unverändert zu übernehmen. Da die Bundesversammlung bei den Beratungen über die neue Bundesverfassung nicht an ihren eigenen Nachführungsauftrag gebunden ist, kann sie materiell neues Verfassungsrecht in die Vorlage einfügen. Es ist daher auch denkbar, dass die Anliegen einer. Volksinitiative zur gegenwärtigen Bundesverfassung in der neuen bereits verwirklicht sind.
Die gleiche Regelung gilt für Volksinitiativen, die noch vor Inkrafttreten der neuen Verfassung zur Unterschrift aufgelegt werden, über die aber erst nach deren Inkrafttreten abgestimmt werden kann.
182 Im besonderen
In seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse hat der Bundesrat eine Prüfung der Begehren für eine Partialrevision im Rahmen der Reform der Bundesverfassung zugesichert. Eine Reihe solcher Vorstösse kann mit dem Beschluss über die neue Bundesverfassung abgeschrieben werden 85. Andere werden in den Erläuterungen der einzelnen Artikel (Ziff. 212, 222 und 232) erwähnt oder kommen dort als mögliche Neuerung (punktuelle Änderung) zur Diskussion.
85 Siehe S. 1 f. dieser Botschaft. Infolge des Verlaufs der Revisionsarbeiten (speziell des Verzichts
auf die im VE 95 vorgeschlagenen Varianten) werden eine Reihe von zunächst zur Abschreibung vorgeschenen Vorstössen nicht als erledigt betrachtet:
1980 M zu 77.202 Initiative Bern. Bundesverfassung. Änderungen im Bestand der Kantone (S 10.3.80, Petitions- und Gewährleistungskommission des Ständerates: N 19.6.80),
1980 M zu 78.201 Initiative Neuenburg. Bundesverfassung. Änderungen im Bestand der Kantone (§ 10.3.80, Petitions- und Gewährleistungskommission des Ständerates: N 19.6.80),
1991 P 90.949 Gebietsveränderungen (N 22.3.91, Bonny).
1993 P 91.3303 Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt (N3. 6.93, Hess Peter),
1993 P 93.3132 Revision des Verfahrens beim Kantonswechsel von Gemeinden (N 17.12.93, Gross Andreas),
1995 P 94.3261 Bericht über die Lage der Schweizer Städte (N 18.12.95, Gross Andreas),
1995 P 95.3311 Föderalistische Zusammenarbeit im Bundesstaat (S 12.12.95, Loretan).