Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 107Bundesblatt · BBl 1997 I 1
19 Übergangsrecht und Anpassungen der Gesetzgebung
191 Übergangsrecht
191.1 Allgemeine Übergangsprobleme
Das Übergangsrecht soll den Übergang von der alten zur neuen Verfassung ordnen. Bei einer Totalrevision der Bundesverfassung ist dabei besonders zu beachten, dass die Bundesverfassung Grundlage der gesamten staatlichen Rechtsordnung ist. Eine totalrevidierte Bundesverfassung wirkt sich somit auf sämtliches nachgeordnetes Bundesrecht sowie auf das kantonale Recht aus 86.
Bei der laufenden Verfassungsreform freilich ist dieses Problem entschärft: Die Nachführung gibt das gesamte, schon heute geltende Verfassungsrecht des Bundes wieder. Sie enthält grundsätzlich (zumindest vorläufig) keine materiellen Neuerungen. Gleichwohl stellen sich zusätzlich zu der bereits diskutierten Frage, wie mit hängigen Volksinitiativen zu verfahren ist, verschiedene übergangsrechtliche Probleme. Vereinzelt werden Bestimmungen der heutigen Bundesverfassung nicht in die nachgeführte Bundesverfassung übernommen, sondern auf die Gesetzesebene herabgestuft, weil ihre Verfassungswürdigkeit verneint wird. Andere Normen wiederum werden als obsolet betrachtet, fallen somit ersatzlos dahin. Schliesslich muss auch die Frage des Inkrafttretens der neuen Bundesverfassung erörtert werden.
191.2 Bestimmungen, die nicht in die neue Verfassung aufgenommen
worden sind
Mit der Totalrevision soll die Verfassung gestrafft werden; die neue Verfassung soll weniger detaillierte Regelungen enthalten, die Normierungsdichte soll herabgesetzt werden. Zahlreiche bisher in der Verfassung zu findende Bestimmungen werden daher nicht mehr oder in veränderter, gestraffter Weise in die neue Verfassung aufgenommen. Dabei sind vier Gruppen zu unterscheiden: Eine Bestimmung kann wegfallen, weil sich ihr beizubehaltender Gehalt auf dem Weg der Auslegung aus einer anderen Bestimmung der neuen Verfassung ergibt; sie kann zeitlich begrenzt als Übergangsbestimmung aufgenommen werden; sie kann ersatzlos wegfallen oder sie kann auf der Gesetzesstufe weitergeführt werden.
191.21 Weitergelten ohne Übergangsbestimmung
In vielen Fällen kann auf die Aufnahme einer bisherigen Bestimmung der Bundesverfassung in den Text der neuen Verfassung verzichtet werden, weil die Regelung sich inhaltlich aus einer anderen, umfassenderen Bestimmung ergibt, in ihr schon enthalten ist. Das gilt beispielsweise für mehrere Vorbehalte des kantonalen Vollzugs (wie etwa
36 Bericht 1985, S. 134.