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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 108Bundesblatt · BBl 1997 I 1

in Art. 40 BV über das Messwesen), die grundsätzlich in der allgemeinen Regelung von Artikel 37 Absatz 1 VE 96 aufgehen. In ähnlicher Weise kann die mögliche Mitwirkung der Wirtschaftsorganisationen beim Vollzug der wirtschaftsbezogenen Bundesgesetze (Art. 32 Abs. 3 BV) ohne explizite Nachführung im Wirtschaftsabschnitt bleiben, da der Artikel 166 VE 96 in Absatz 3 eine entsprechende Möglichkeit in allgemeiner Weise gewährt. Was einmal geregelt ist, braucht nicht wiederholt zu werden.

191.22 Weiterführung als Übergangsbestimmung

Zwölf Bestimmungen werden als Übergangsbestimmungen (in Art. 185 VE 96) weitergeführt. Damit kann bisheriges Verfassungsrecht weitergelten, und der Status quo wird befristet verfassungsrechtlich sichergestellt. Gleichzeitig aber wird durch die beschränkte Geltungsdauer der Übergangsbestimmung (z2.B. "längstens bis 2006“ oder bis zum Erlass eines Bundesgesetzes") erreicht, dass an sich nicht der Verfassungsstufe angehörende Einzelregelungen wie die Bestimmungen über die Mehrwertsteuer (Art. 185 VE 96 Ziff.

10) nicht auf Dauer in der Bundesverfassung verbleiben.

Diese Art der Regelung von Übergangsfragen sollte nur ausnahmsweise angewandt werden, weil die Aufnahme einer Übergangsbestimmung in die Verfassung das übergangsrechtliche Problem nicht eigentlich löst, sondern nur die Antwort hinausschiebt. Es gibt aber Fälle, in denen eine längere Frist bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung eingeräumt werden muss.

Die einzelnen Übergangsbestimmungen von Artikel 185 VE 96 sind jeweils einem Artikel zugeordnet und werden innerhalb der Kommentierung dieses Artikels erläutert.

191.23 Ersatzloses Dahinfallen

Bisherige Verfassungsbestimmungen, die eindeutig nicht mehr zeitgemäss sind oder jeden denkbaren Anwendungsbereich verloren haben und daher völlig überflüssig sind, können ersatzlos gestrichen werden (z. B. Militärkapitulationen Art. 11 BV, Brauteinzugsgebühren Art. 54 Abs. 6 BV, Abzugsrechte Art. 62 BV, Freizügigkeit gegenüber auswärtigen Staaten Art. 63 BV).

191.24 Weiterführung auf der Gesetzesstufe

Bisheriges formelles Verfassungsrecht, das weitergeführt werden soll, dem aber der Rang des materiellen Verfassungsrechts abgesprochen werden muss, wird auf Gesetzesstufe weitergeführt. Damit kann sich die neue Bundesverfassung auf das Verfassungswürdige beschränken. Die Weiterführung auf der Gesetzesstufe ist in manchen Fällen bereits gewährleistet, weil detaillierte Regelungen des bisherigen Verfassungstextes auf der Gesetzesebene aufgenommen worden sind (z.B. in der Alkoholgesetzgebung). Wenn hingegen die Detailregelung der alten Verfassung noch nicht Eingang in die Gesetzgebung gefunden hat, muss sie auf die Gesetzesebene herabgestuft werden. Die