Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 109Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Kommentierungen der einzelnen Artikel werden auf solche Sachlagen aufmerksam machen. Ausserdem sind in Ziffer 192 dieser Botschaft solche Gesetzesänderungen summarisch zusammengestellt.
Die Bundesversammlung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen By (Ziff. IV des Bundesbeschlusses über eine nachgeführte BV). Damit ist ihr die Möglichkeit eröffnet, nach der Annahme durch Volk und Stände zunächst die Arbeiten für die gesetzliche Umsetzung herabgestuften bisherigen Verfassungsrechts an die Hand zu nehmen und die neue Bundesverfassung erst danach in Kraft zu setzen. Die Bundesversammlung ist aber frei, einen anderen Zeitpunkt zu wählen. Die Probleme des Übergangs von bisherigem Verfassungsrecht zu neuem Gesetzesrecht können auf jeden Fall ohne rechtliches Vakuum gelöst werden: Ziffer II Absatz 2 des Bundesbeschlusses über eine nachgeführte BV bestimmt, dass diejenigen Bestimmungen der alten BV, die in Gesetzesrecht überzuführen sind, bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung weitergelten. So kann vermieden werden, dass in der Geltung dieses Rechts eine zeitliche Lücke entsteht.
191.3 Inkrafttreten der neuen Verfassung
Nach Artikel 123 Absatz 1 BV und Artikel 15 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) treten Verfassungsänderungen mit der Annahme von Volk und Ständen in Kraft, sofern die entsprechende Vorlage nicht etwas anderes bestimmt 37. Das sofortige Inkrafttreten wäre denn auch eine der Möglichkeiten, die für die neue Bundesverfassung zur Auswahl stehen. Die Praxis hat andererseits von der Möglichkeit einer speziellen Regelung des Inkrafttretens in verschiedener Weise Gebrauch gemacht. Beispielsweise sah der Bundesbeschluss "über das Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf" vor, dass dieser ein Jahr nach der Annahme durch Volk und Stände" in Kraft tritt (BB1 1987 I 16) 88, Einzelne Vorlagen enthielten ein genaues Datum des Inkrafttretens (z.B. beim Kantonswechsel des Laufentals, BBl 1993 II 874). Weiter ermächtigten etwa die Bundesbeschlüsse über die Ausgabenbremse und über die Aufhebung des Spielbankenverbots den Bundesrat, das Inkrafttreten zu bestimmen (BBl 1992 VI 58, 1994 III 1803). Diese Kompetenz kann auch ergänzt werden mit der Auflage, die Vorlage innert eines bestimmten Zeitraums in Kraft zu setzen (so z.B. die Volksinitiative "für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag", BBl 1993 II 871). Die Inkraftsetzung kann ferner der Bundesversammlung überantwortet werden. Dies ist 1874 bei der Inkraftsetzung der heutigen BV geschehen.
Bei der Regelung des Inkrafttretens der Verfassungsreform ist dem bundesrätlichen Reformkonzept Rechnung zu tragen. Nachführung, Volksrechtsreform und Justizreform sollen nach Möglichkeit nicht gleichzeitig als bedingte Vorlagen zur Abstimmung
87 Die Frage der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses wird nicht behandelt, da der Zeitpunkt der
Erwahrung für das Inkrafttreten nicht massgeblich ist, vgl. Wildhaber in Kommentar BV, Art. 123, Rz. 17.
88 Letztlich kommt diese Regelung einer Delegation an den Bundesrat sehr nahe: dieser legt nach
Art. 10 Abs. 1 BPR den Abstimmungstag fest.