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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 110Bundesblatt · BBl 1997 I 1

unterbreitet werden: sie sollen im Gegenteil als eigenständige Totalrevisionen ausgestaltet werden, über die zeitlich gestaffelt abgestimmt wird, die aber miteinander verknüpft sind.

Ein gleichzeitiges Inkrafttreten der drei genannten Vorlagen kann wünschbar sein. Damit lässt sich vermeiden, dass die Nachführungsvorlage kurz nach ihrem Inkrafttreten bereits wieder geändert wird. Werden die drei Reformvorlagen nicht gleichzeitig, sondern zeitlich gestaffelt Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet, ist daher aufgrund der geltenden Verfassungslage eine ausdrückliche Regelung des Inkrafttretens unerlässlich. Eine umfassende Delegation der Inkraftsetzung an den Bundesrat würde der staatspolitischen Bedeutung der Verfassungsreform wohl zu wenig Rechnung tragen; angemessener scheint, die Kompetenz dazu der Bundesversammlung zu geben. Ziffer IV Absatz 2 des Bundesbeschlusses über eine nachgeführte BV legt deshalb fest, dass die Bundesversammlung das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung bestimmt. Die Bundesversammlung ist frei, den Zeitpunkt nach den für sie massgeblichen Kriterien zu bestimmen. Sie kann einen schnellen Wechsel zur neuen Bundesverfassung favorisieren oder ein symbolträchtiges Datum wählen; sie kann aber auch die gleichzeitige Inkraftsetzung von Nachführung und Reformbereichen wählen oder ihre Kompetenz an den Bundesrat abtreten. Die vorgesehene Regelung erweist sich somit als sehr beweglich; sie ermöglicht die Berücksichtigung aller denkbaren Gesichtspunkte.

Schliesslich sollte die heutige Bundesverfassung formell aufgehoben werden. Aus rechtlicher Sicht ist dies zwar nicht zwingend (lex posterior derogat legi priori), drängt sich aber aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verfassungsklarheit auf 3⁰. Ziffer II Absatz 1 des Bundesbeschlusses über eine nachgeführte Bundesverfassung trägt diesem Anliegen Rechnung.

Ziffer II Absatz 2 normiert die Ausnahme dazu: Bestimmungen der bisherigen Bundesverfassung, die auf Gesetzesstufe weitergeführt werden sollen, bleiben bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Für diese Normen wird das Ausserkrafttreten der alten Verfassung also gestaffelt.

192 Notwendige Anpassungen der Gesetzgebung

Bestimmungen der geltenden Verfassung, die keinen Eingang in die neue Verfassung oder deren Übergangsbestimmungen gefunden haben, müssen auf der Gesetzesebene weitergeführt werden. Dabei ist zu prüfen, ob sie bereits Eingang in die Gesetzgebung gefunden haben; ist dies nicht der Fall, so muss die Gesetzgebung entsprechend angepasst werden. Weiter können sich Bestimmungen der neuen Verfassung auf das bestehende Gesetzesrecht auswirken und entsprechende Anpassungen erfordern. Diese Gesetzesänderungen sollen Gegenstand einer Zusatzbotschaft sein, die später unterbreitet werden kann. An dieser Stelle soll lediglich eine Übersicht geboten werden.

Sofern die Gesetzesänderungen bis zum Inkrafttreten der neuen BV durchgeführt sein werden, stellen sich keine speziellen übergangsrechtlichen Probleme. Wo dies nicht der

39 So auch Bericht 1985, S. 135.