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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 111Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Fall sein wird, greift die vorläufige Weitergeltung der herabzustufenden Bestimmung der alten BV (s. dazu Ziff. 191.3).

Namentlich in folgenden Fällen erscheint uns eine *Anpassung der jeweiligen Gesetzgebung nötig:

- Anspruch auf schickliche Beerdigung (Art. 6 und 13 VE 96): Der Anspruch auf ein

schickliches Begräbnis ist grundsätzlich in der Menschenwürde von Artikel 6 VE 96 mitenthalten. Weil das sogenannte kleine Grundrecht des Artikels 53 Absatz 2 BV nicht mehr ausdrücklich in die BV aufgenommen wird, sollte eine Bestimmung in die Bundesgesetzgebung eingeführt werden, die die kantonalen Behörden dazu verpflichtet, dem Anspruch stattzugeben.

-Religionsgemeinschaften (Art. 13 VE 96). Die Bestimmung des nicht mehr

weitergeführten Artikels 50 Absatz 3 BV über Streitigkeiten bei der Bildung oder der Trennung von Religionsgemeinschaften muss ins BG über das Verwaltungsverfahren (8R 172.021) oder ins BG über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) aufgenommen werden.

- Kirchensteuern (Art. 13 VE 96): Artikel 49 Absatz 6 BV muss in die Bundes-

gesetzgebung aufgenommen werden (DBG, SR 642.11; evtl. StHG, SR 642.14).

-Schutz vor Ausweisung (Art. 21 VE 96). Artikel 37 Absatz 2 IRSG (SR 351.1), der

nicht einen so weitgehenden Schutz gewährt wie Artikel 21 Absatz 2 VE 96, ist entsprechend anzupassen.

Übergangsbestimmung zur Rothenturm -Initiative (Art. 62 VE 96): Die im Kommentar

genannten Bestimmungen auf Verordnungsebene reichen nicht aus, um den Bürgerinnen und Bürgern die entsprechenden Pflichten aufzuerlegen (Legalitätsprinzip); deshalb ist ein gesetzlicher Erlass nötig.

- Freizügigkeit (Art. 85 VE 96): Die Gewährleistung der beruflichen Freizügigkeit (Art.

86 Abs. 2 VE 96) ist auf Gesetzesebene zu konkretisieren.

-Golddeckung (Art. 89 VE 96): Weil die Golddeckungspflicht von Artikel 39 Absatz 7

BV nicht weitergeführt wird, werden Anpassungen des Nationalbankgesetzes (NBG; SR 951.11) und des BG über das Münzwesen (SR 941.10) nötig. (Die Steuerbefreiung der Nationalbank hingegen ist bereits im Gesetz verankert.)

- Glücksspiele (Art. 97 VE 96): Weil das Spielbankengesetz in Vorbereitung ist, entsteht

kein zusätzlicher Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber.

-Besteuerung von Frachturkunden (Art. 125 VE 96): Dass Frachturkunden der SBB

von den Kantonen nicht besteuert werden dürfen (Art. 7 UB), muss gesetzlich veran kert werden.

— Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung (Art. 129 VE 96): Artikel 121bis BV

regelt den Grundsatz des "Doppelten Ja“ detailliert für Abstimmungen über Volksinitiative und Gegenvorschlag; Artikel 129 Absatz 6 VE 96 übernimmt von dieser Regelung lediglich den Grundsatz; die Details müssen neu auf der Ebene des Gesetzes (BPR; SR161.1) verankert werden.

-Vernehmlassungsverfahren (Art. 138 VE 96): Die von der BV in den Artikeln 22 is,

27ter, 27quater, 27quinquies, 32, 34ter, 34sexies und 45bis punktuell gewährten Anhö-

2 Entscheide zu BBl 1997 I 111

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