Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 112Bundesblatt · BBl 1997 I 1
rungsrechte werden durch die allgemeine Regelung von Artikel 138 VE 96 abgedeckt, sind aber auf der Ebene des Gesetzes ausdrücklich zu verankern.
Finanzen (Art. 157 und I71 VE 96): Die Aufnahme von Anleihen (Art. 85 Ziff. 10 BV) wird im VE 96 nicht mehr ausdrücklich geregelt. Die Organkompetenz soll von der Bundesversammlung an den Bundesrat übergehen; dies bedingt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Finanzhaushaltsgesetz (FHG; SR611.0) 20.
Beziehungen zwischen Bund und Kantonen (Art. 174 Abs. 3 VE 96): Der Bundesrat ist nicht mehr Genehmigungsinstahz für die Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland; er nimmt lediglich davon Kenntnis und erhebt gegebenenfalls Einsprache bei der Bundesversammlung. Die Regelung des Genehmigungsverfahrens nach Artikel 7a VwOG (SR172.010) ist an Artikel 174 Absatz 3 VE 96 anzupassen, soweit sie Verträge der Kantone betrifft.
Namentlich in den folgenden Fällen besteht u. E. kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, weil die Bestimmungen auf der Ebene des Gesetzes bereits enthalten sind:
Ehehindernisse (Art. 12 VE 96): Artikel 54 Absätze 2, 3 und 5 BV werden nicht mehr übernommen. Die Ehehindernisse sind in den Artikeln 96 ff. ZGB geregelt.
Religiöse Erziehung (Art. 13 VE 96): Der Gehalt von Artikel 49 Absatz 3 BV ist in Artikel 303 ZGB hinreichend geregelt.
Verbot von Vereinen (Art. 19 VE 96): Das Verbot von rechtswidrigen oder staatsgefährlichen Vereinen nach Artikels 56 BV wurde nicht mehr in den Verfassungstext aufgenommen. Es wird in Artikel 275ter StGB geregelt.
Wasser (Art. 60 VE 96): Die nicht in den VE 96 aufgenommenen Einzelheiten sind bereits im BG über den Wasserbau (SR 721.100) und im Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814-20) enthalten.
Zusammenarbeit mit privaten Organisationen auf dem Gebiet der Fuss- und Wanderwege (Art. 72 VE 96): Artikel 37quater Absatz 4 BV ist durchgeführt in Artikel 8 des BG über Fuss- und Wanderwege (SR 704).
Landesversorgung (Art. 94 VE 96): Da entsprechende Änderungen im Gang sind (Agrarpolitik 200291¹), besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf.
Landwirtschaft (Art. 95 VE 96): Da entsprechende Änderungen im Gang sind (Agrarpolitik 2002), besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf.
Absinthverbot (Art. 96 VE 96): Das Absinthverbot des Artikels 32ter BV ist im neuen Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) und in der dazugehörigen Lebensmittelverordnung (LMV; SR 817.02) enthalten.
Gesundheitspolitische Bedürfnisklausel für das Gastgewerbe (Art. 96 VE 96). Diese kantonale Kompetenz zur Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit besteht auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der BV.
Vgl. den entsprechenden Vorstoss des Bundesrats aus dem Jahr 1986; BBl 1986 II 1369 ff.
Vgl. Botschaft zur Reform der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2002), BBl 1996IV1.