Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 113Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Verbot des Hausierens mit geistigen Getränken (Art. 96 VE 96): Das Verbot des Artikels 32quater Absatz 6 BV ist für die gebrannten Wasser in Artikel 41 des Alkoholgesetzes (SR 680) ausgeführt.
Pulverregal (Art. 98 VE 96): Sollte das Pulverregal nach Artikel 41 Absatz 1 BV inzwischen aufgehoben werden, kann Absatz 3 gestrichen werden; es besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf.
AHV, IV, Berufliche Vorsorge, ALV (Art. 102-105 VE 96): Die Details, die der VE 96 nicht übernommen hat, sind alle auf Gesetzesebene durchgeführt.
Interkantonale Auslieferung (Art. II4 VE 96): Artikel 67 BV ist bereits von Artikel 352 StGB (SR 311.0) durchgeführt.
1 Entschädigung der Ratsmitglieder (Art. 140 und 141 VE 96): Die Artikel 79 und 83 BV werden nicht übernommen; die für die Mitglieder der eidgenössischen Räte im Entschädigungsgesetz (SR 171.21) getroffene Regelung wird als genügend erachtet.
Vorsitz, Verhandlungsfchigkeit und erforderliches Mehr (Art. 143 und 150 VE 96): Die Artikel 143 und 150 VE 96 regeln das Stimm- und Wahlrecht des Präsidenten (Art. 78 Abs. 3 und 82 Abs. 4 BV) nicht mehr; die Veränkerung in den Geschäftsreglementen von National- und Ständerat (SR 171. 13 und 171. 14) wird als genügend erachtet.
- Vakanzen im Bundesrat und Entlöhnung der Mitglieder des Bundesrates (Art. 163 VE 96). Artikel 96 Absatz 3 BV über die Wiederwahl bei Vakanzen und Artikel 99 BV über die Entlöhnung bringen Selbstverständliches zum Ausdruck. Die Wahl der Mitglieder des Bundesrates ist in den Ratsreglementen, ihre Besoldung im BG über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121), das sich auf Artikel 85 Ziffer 3 BV (Art. 161 Abs. 1 Bst. e VE 96) stützt, hinreichend geregelt.
Beizug von Sachverständigen (Art. 166 VE 96): Artikel 104 BV ist auf Gesetzesstufe (Art. 40 VwOG, SR 172.010) verankert.
Periodische Berichterstattung des Bundesrates (Art. 175 VE 96): Artikel 102 Ziffer 16 BV ist durch Artikel 45 GVG (SR 171.I1) gesetzlich genügend gewährleistet.
Zivil-, Strafe und Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art. 178 VE 96): Die ausführliche Regelung der Artikel 110, 111, 114 und 114bis BV ist durch die Bundesgesetzgebung (OG, SR 173.110; BZP, SR 273; BStP, SR 312.0) umfassend und differenziert ausgeführt worden.
In verschiedenen Fällen ist die Anpassung der Gesetzgebung näher zu prüfen:
- Redaktionsgeheimnis (Art. 14 VE 96): Die Notwendigkeit einer Aufnahme des durch
Artikel 14 VE 96 gewährleisteten Redaktionsgeheimnisses in die Artikel 16 Absatz 3 des BG über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) und die Artikel 74 ff. des BG über die Bundesstrafrechtspflege (SR 312.0) ist zu prüfen.
-Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung (Art. 21 VE 96): Es ist
abzuklären, ob in Artikel 7 IRSG (SR 351.1) die Möglichkeit, in bestimmten Fällen vom vorgeschlagenen Artikel 21 Absatz 1 VE 96 abzuweichen (vgl. Erläuterungen zu Art. 21 VE 96), ausdrücklich vorgesehen werden muss.