Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 114Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Freiheitsentzug (Art. 27 VE 96): Im Licht der Interpretation von Artikel 27 Absatz 4 VE 96 (vgl. Erläuterungen zu Art. 27 VE 96) ist zu prüfen, ob Artikel 13c Absatz 4 des BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG: SR 142.20) angepasst werden muss.
Verbot des Hausierens mit geistigen Getränken (Art. 96 VE 96): Es ist zu prüfen, ob ein Verbot des Hausierens mit vergorenen Getränken in Nachführung von Artikel 32quater Absatz 6 BV in das Lebensmittelgesetz einzufügen ist.
Amtssprachen (Art. 136 VE 96): Betreffend die rätoromanische Sprache bedarf Artikel 136 VE 96 grundsätzlich der Konkretisierung durch das Gesetz; in bestimmten Fällen ist jedoch von der unmittelbaren Anwendbarkeit auszugchen 92. Bei der Gesetzgebung über das Rätoromanische als Amtssprache handelt es sich nicht um ein spezifisches Problem der Nachführung.
Generell sind in allen Bundeserlassen die Ingresse und die Verweise auf Artikel der alten BV an die neue BV anzupassen. Es ist zu prüfen, ob dies mit einer formellen Gesetzesänderung oder durch den Bundesrat erfolgen soll.
9²2 BGE 122 Ia 95.