Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 115Bundesblatt · BBl 1997 I 1
2 Besonderer Teil
21 Entwurf zu einer nachgeführten Bundesverfassung
211 Allgemeine Einführung
Die Nachführung soll die Bundesverfassung in Ordnung bringen und ihre Mängel abbauen, sie soll das Verfassungsrecht gegenwartsnah gestalten und für die Zukunft aufbereiten; so will es — sinngemäss — der Auftrag der Bundesversammlung aus dem Jahre 1987 (vgl. Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 3. Juni 1987 1 über die Totalrevision der Bundesverfassung und Ziff. 124). Mit der nachgeführten Bundesverfassung ist nun das geltende geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht des Bundes möglichst umfassend, einheitlich, systematisch, zeitgerecht, klar und verständlich kodifiziert worden. Der Entwurf gibt das Verfassungsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft so wieder, wie es in den letzten 120 Jahren von Lehre und Praxis entwickelt, verstanden und angewendet worden ist — und heute gilt. Der nachgeführte Verfassungstext ist deshalb ein getreues Abbild des gegenwärtigen Rechtszustandes. Damit ist eine klare und transparente Ausgangslage geschaffen für weitergehende, erkennbar als Neuerung bezeichnete Reformanliegen.
211.1 Der Nachführungsauftrag (Hinweise)
Wir haben bereits ausführlich über Sinn und Notwendigkeit einer Erneuerung unserer Bundesverfassung (Ziff. 114) und das bundesrätliche Konzept der Verfassungsreform (Ziff. 117), namentlich auch über die Rolle der Nachführung in diesem Prozess (Ziff. 117.1) berichtet. Einlässlich ist dargelegt worden, wie es zum parlamentarischen Nachführungsauftrag gekommen ist (Ziff. 123), welches sein Wortlaut, sein Inhalt und seine Bedeutung sind (Ziff. 124) und welchen Schwierigkeiten sich der Bundesrat bei der Erfüllung dieses Auftrags und bei der Ausarbeitung des Entwurfs zu einer nachgeführten Bundesverfassung gegenübergestellt sah (Ziff. 143). Auch sind erste Charakterisierungen des Entwurfs vorgenommen worden (Ziff. 118.1 und 143.1). Es geht hier also nur noch darum, den gesponnenen Faden wieder aufzunehmen, namentlich den Auftrag der Bundesversammlung noch einmal in Erinnerung zu rufen (Ziff. 211.1), übertriebene, mit dem Nachführungsauftrag nicht vereinbare Erwartungen als solche zu kennzeichnen (Ziff. 211.2) und die Entscheidungskriterien aufzuzeigen, die bei der Erarbeitung des Entwurfs wegleitend waren (Ziff. 211.3). Schliesslich soll das Ergebnis dieser Arbeiten im Überblick vorgestellt werden; insbesondere sollen einige Kennzeichen des Entwurfs hervorgehoben werden (Ziff. 211.4), um so die Leserin und den Leser vorzubereiten auf die detaillierten Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des nachgeführten Verfassungsentwurfs (Ziff. 212).
1 BBl 1987 II 963.