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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 116Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nach Artikel 3 des mehrfach erwähnten Bundesbeschlusses soll der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf "das geltende geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht nachführen, es verständlich darstellen, systematisch ordnen sowie Dichte und Sprache vereinheitlichen“.

Die Ausgangslage ist damit umrissen. Die Bundesversammlung möchte die Diskussion über die Verfassungsrevision gestützt auf einen Verfassungsentwurf führen, der klar, übersichtlich und in einer modernen Sprache aufzeigt, was heute geltendes Recht ist und wegen seiner grundlegenden Bedeutung für diesen Staat in die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehört.

Die nachgeführte Verfassung muss - zwangsläufig — an Bewährtes und Vertrautes anknüpfen. Sie nimmt Bekanntes auf und führt Bisheriges weiter. Sie ändert nichts an den in der Vergangenheit getroffenen verfassungsrechtlichen Grundentscheiden und stellt deshalb auch keinen Bruch dar mit dem gewachsenen Verfassungsrecht. Im Gegenteil. Der nachgeführte Verfassungsentwurf soll kein umwälzender Neuanfang sein; er ist insofern auch nicht das Ergebnis schöpferischer Eingebung, sondern einer sorgfältigen Bestandesaufnahme. Und dennoch: Den Verfassungsstoff in seiner Gesamtheit identi-ſmzieren und nach Rechts- und Sachgebieten ordnen, die Verfassung von Überholtem und Zweitrangigem entlasten und Lücken schliessen, das Verfassungsrecht der Wirklichkeit anpassen und Entwicklungen unter Berücksichtigung des internationalen und richterlichen Rechts einfangen, die Regelungsdichte vereinheitlichen und die Ausdrucksweise aktualisieren — das sind Aufgaben von höchster verfassungsrechtlicher Relevanz.

Die Verfassungslage so darstellen, wie sie sich heute tatsächlich präsentiert, ist bereits mehr als blosse Registrierung, mehr als Übernahme und Neuformulierung der vorgegebenen Ordnung. Denn mit der Vervollständigung, Neustrukturierung, Entschlackung und Neuformulierung des Verfassungstextes nimmt die Verfassung auch neuere Erkenntnisse der Lehre und die Entwicklungen der Praxis in sich auf. Sie öffnet sich so neuen Strömungen und Herausforderungen. Das erst befähigt sie überhaupt, ihren Geltungsanspruch ungebrochen auch in der Zukunft erheben zu können.

211.2 Möglichkeiten und Grenzen der Nachführung

Die Nachführung muss auf das Verfassungsrecht (geschriebenes und ungeschriebenes Verfassungsrecht, materielles Verfassungsrecht in anderen Erlassen) ausgerichtet sein. Aber bereits die Eingrenzung dessen, was als verfassungswürdig gilt (also in die Verfassung aufzunehmen oder daraus zu entfernen ist), ist schwierig. Gleich verhält es sich mit der Bestimmung der massgeblichen Behördenpraxis oder der herrschenden Lehre und mit der adäquaten systematischen Einordnung oder der treffenden Formulierung einer Norm. Bei umstrittenen Auslegungen hat der Bundesrat primär auf die Behördenpraxis abgestellt. Zudem wurde versucht, den Formulierungen keine Meinungen zugrundezulegen, die lediglich auf einen Teil der Lehre abgestützt werden können. Die Übernahme von Regelungen aus internationalen Menschenrechtskonventionen, denen aufgrund verfassungstheoretischer Überlegungen materiell Verfassungsrang zuerkannt werden muss, beschränkt sich auf Bestimmungen und Interpretationen, die sich im schweizerischen Recht und in der schweizerischen Praxis durchgesetzt haben. Bevorzugt