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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 117Bundesblatt · BBl 1997 I 1

behandelt wurde die EMRK; die Schweiz hat die Individualbeschwerde nach dieser Konvention gegen sich zugelassen, und die Entscheide wirken sich ulmlich aus wie verfassungsgerichtliche Urteile.

Selbstverständlich kann und soll eine nachgeführte Bundesverfassung nicht alle entscheidungsbedürftigen Verfassungsfragen lösen; sie muss sich damit begnügen, offene und umstrittene Fragen (etwa im Verhältnis Völkerrecht-Landesrecht oder im Verhältnis Bund-Kantone) als solche kenntlich zu machen. Materielle "Abrundungen" (auch wenn sie klärend und wohlgemeint sind) haben im Nachführungskonzept ebenso wenig Platz wie rechtspolitische Neuerungen. Im übrigen wurde bei strittigen Punkten möglichst die Nähe zum geltenden Verfassungstext gesucht. Freier war man in der Gestaltung der Nachführung dort, wo Konsens über die gelebte Verfassungswirklichkeit besteht. Wertungen, Entscheidungen, Akzentsetzungen sind allemal damit verbunden. Dessen war man sich schon bei den parlamentarischen Beratungen der Jahre 1986/87 bewusst. Auch über die Auswirkungen von Veränderungen war und ist man sich weitgehend einig: Werden Verfassungsbestimmungen auf die Gesetzesebene herabgestuft, verlieren sie ihre erhöhte Bestandeskraft - und umgekehrt. Neue Formulierungen eröffnen zudem immer auch neue Möglichkeiten der Akzentsetzung und Interpretation.

Solche wirklichen oder vermeintlichen Akzentverschiebungen sind bei einem "aggiornamento" des Verfassungsrechts unabdingbar und Meinungsverschiedenheiten darüber kaum zu vermeiden. Wichtig ist die Herstellung von Transparenz: Das Ergebnis der Aufarbeitung und Neugestaltung muss nachvollziehbar und begründbar sein, das ist das Minimum. Hingegen kann von einer Nachführung nicht erwartet werden, dass sie alle offenen Verfassungsfragen klärt und in allen Bereichen mit fortschrittlichen Neuerungen aufwartet.

Ein ernstzunehmendes politisches Problem stellt die Géfahr dar, dass in der politischen Ausmarchung über den nachgeführten Verfassungstext einmal erzielte Kompromisse aufbrechen könnten. Sicher wird man auch versucht sein, im Rahmen der “Nachführung" da und dort (scheinbar) längst fällige "Korrekturen" am alten Verfassungsrecht vorzunehmen. Damit stellt sich das Problem der verkraftbaren Neuerungen. Die Erfahrungen in den Kantonen zeigen, dass dabei Zurückhaltung geboten ist. Im übrigen entspräche es nicht dem parlamentarischen Auftrag und dem Konzept des Bundesrates, nun den Verfassungsentwurf mit einer Vielzahl von Varianten (punktuellen Neuerungen) zu ergänzen. Denn dies käme - wie bereits erwähnt - indirekt einer verkappten materiellen Totalrevision der Bundesverfassung gleich. Der Bundesrat hat deshalb bewusst auf Varianten im Verfassungstext verzichtet und stattdessen ganze Bereiche der Revision unterzogen.

Kaum zu befürchten ist, dass die Nachführung der Bundesverfassung zu einer Zementierung des Verfassungsrechtes führen wird. Dieses Argument lässt sich allein schon des Instrumentes der Volksinitiative wegen nicht aufrechterhalten. Die Initiative auf Partialrevision (bzw. neu auch die allgemeine Volksinitiative) wird weiterhin das Mittel sein, politische Anliegen auf Verfassungsstufe (bzw. auf Gesetzesstufe) einzubringen und so das Verfassungsrecht den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Auch wird das Bundesgericht nicht umhinkönnen, das Verfassungsrecht am konkreten Fall weiterzuentwickeln und entscheidungsbedürftige Fragen aufzugreifen. Die Verfassung wird also ’living