Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 118Bundesblatt · BBl 1997 I 1
instrument" bleiben. Nur so hat sie übrigens eine Chance, ihre Steuerungsfunktion beizubehalten.
Der Rückgriff auf die historisch gewachsene Praxis und Lehre zum bisherigen Verfassungsrecht wird mit der Nachführung nicht abgeschnitten. Die grammatikalische Auslegung, die auf den Wortlaut abstellt, hat zwar in der Praxis des Bundesgerichts eine relativ grosse Bedeutung. Namentlich bei neueren Bestimmungen wird aber der Wille des historischen Gesetzgebers nie übergangen. Da es sich um eine Nachführung der Bundesverfassung handelt, müsste sich das Bundesgericht dort, wo sich die Behörden nicht ausdrücklich zu einer Neuerung bekennen, ohnehin an der bisherigen Praxis und Lehre orientieren. So wird auch im Kommentar von Walther Burckhardt zur Bundesverfassung von 1874 immer wieder auf die 48er-Verfassung zurückgegriffen und verwiesen. Um so mehr müsste dies bei einer nachgeführten Verfassung der Fall sein, die sich willentlich bemüht, Identifikations- und Traditionsanschlüsse (K. Eichenberger) mit dem bisherigen Recht herzustellen.
211.3 Entscheidmaximen
Verschiedentlich ist angeklungen, dass sich der Bundesrat bei der Erarbeitung des Entwurfs zu einer nachgeführten Bundesverfassung von bestimmten Prinzipien hat leiten lassen. Massgebend waren dabei selbstverständlich in erster Linie die im Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 3. Juni 1987 über die Totalrevision der Bundesverfassung enthaltenen Vorgaben sowie die Ausführungen, die dazu in den Kommissionen und im Plenum der beiden Räte gemacht worden sind (vgl. Ziff. 124.2). In Zweifelsfällen hat sich der Bundesrat zudem von folgenden Maximen leiten lassen:
1. Oberstes Prinzip ist die Transparenz; nur Gesichertes gehört in die Verfassung, und
"Grauzonen" sind in den Erläuterungen als solche kenntlich zu machen.
2. Bei der Nachführung darf nicht rechtspolitisches Wunschdenken Platz greifen:
"Abrundungen" haben zu unterbleiben und offene oder strittige Fragen sind als solche zu kennzeichnen; der parlamentarische Nachführungsauftrag gebietet die Optik eines l'aufgeklärten Konservativen".
3. Im Zweifelsfall und bei neueren Bestimmungen (Moorschutz, Alpentransit,
Fortpflanzungsmedizin) empfiehlt sich die Anlehnung an den bisherigen Text.
211.4 Kennzeichen des nachgeführten Verfassungsentwurfs
Der Verfassungsentwurf hat über die Leitlinien der Nachführung hinaus vielen Ansprüchen gerecht zu werden: er muss bürgernah sein, die Gegenwart und die Wirklichkeit einfangen, er darf die Europafrage nicht präjudizieren und soll konsensfähig sein. Wird er diesen (und weiteren) Ansprüchen gerecht?