Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 119Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Zur Bürgernühe
Der Verfassungsentwurf ist übersichtlich und zeichnet sich aus durch einen klaren Aufbau und eine einfache Sprache. Die Bürgerinnen und Bürger können sich im Text zurechtfinden. Sie finden die Grundrechte vollständig aufgelistet und die politischen Rechte in einem separaten Titel zusammengefasst. Sie können die Zuständigkeiten des Bundes klar erkennen und die Befugnisse der Bundesbehörden auf einen Blick erfassen.
Zur Gegenwartsnähe
Der Verfassungsentwurf gibt das heute geltende Recht wieder. Er übernimmt die vom historischen Verfassungsgeber getroffenen Grundentscheide. Doch trotz der massgebenden Verankerung in der Geschichte und trotz der bestimmungsgemässen Zukunftsorientierung ist der Verfassungsentwurf vorallem der Gegenwart verpflichtet. Er versucht, in Inhalt, Form und Stil zeitgemäss zu sein.
Zur Wirklichkeitsnähe
Der Verfassungsentwurf bringt das Verfassungsrecht in Einklang mit der Verfassungswirklichkeit. Er nimmt das ungeschriebene Verfassungsrecht auf, lässt Entbehrliches weg, aktualisiert die Zweckbestimmungen, betont die Schutzbedürftigkeit des modernen Menschen, macht den Sozialstaat besser sichtbar, vermittelt ein zutreffenderes Bild schweizerischer Bundesstaatlichkeit und grenzt die Befugnisse der Bundesbehörden klarer voneinander ab.
Zur Weltoffenheit
Der Verfassungsentwurf bekennt sich zu einer auch nach aussen solidarischen Schweiz (z.B. im Zweckartikel), bleibt aber den traditionellen Werten treu. Der Entwurf nimmt internationales Recht - soweit für die Schweiz bindend — massvoll auf (z.B. die Verfahrensgarantien der EMRK) und statuiert für alle Behörden die Beachtung des Völkerrechts, hütet sich aber, nicht gefestigte Meinungen zu verankern. Und schliesslich: Der Verfassungsentwurf ist nicht auf einen Integrationsschritt ausgerichtet. Insofern ist er europaneutral.
Zur Konsensfchigkeit
Der Verfassungsentwurf ist eine redliche Darstellung des heute geltenden Rechts. Er bringt das Verfassungsrecht so zur Geltung, wie es heute gilt und gelebt wird. Damit sollte ihm eigentlich die Zustimmung von Volk und Ständen gewiss sein, sofern nur diese "Bestandesaufnahme" gewünscht wird; aber bereits das ist viel, weil das geltende Recht häufig nicht ausreichend bekannt ist und der Stand der Rechtsentwicklung regelmässig verkannt wird.
Die prägenden Merkmale
Der neue Entwurf kann alles in allem folgendermassen gekennzeichnet werden (vgl. dazu auch die Ziff. 118.1 und 143.1 sowie die Einleitungen zu den einzelnen Titeln und Kapiteln):