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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 120Bundesblatt · BBl 1997 I 1

1. Der nachgeführte Verfassungsentwurf gibt das geltende Verfassungsrecht wieder und

erhebt selbst nicht den Anspruch, Lösungen anzubieten für weitergehende Reformanliegen. Er stellt jedoch dafür eine wichtige Voraussetzung dar.

2. Der Verfassungsentwurf nimmt die traditionellen Werte und Institutionen und die

geschichtlich gewachsenen Strukturen unseres Staates auf und vermittelt sie der heutigen und den künftigen Generationen in neuer Form. Die vom historischen Verfassungsgeber getroffenen Grundentscheide und die uns vertrauten politischen Maximen, Leitsätze und Strukturprinzipien prägen deshalb auch den neuen Entwurf.

3. Der Verfassungsentwurf ist - trotz der massgeblichen Verankerung in der Ver-

gangenheit und trotz wesensgemässer Öffnung auf die Zukunft - in erster Linie der Gegenwart verpflichtet. Der Entwurf gibt den heutigen Erkenntnisstand wieder und versucht, in Inhalt, Form und Sprache gegenwartsnah zu sein.

4. Der Verfassungsentwurf strebt in der Normierung des Verfassungsrechts (massvoll)

Vollständigkeit im Grundsätzlichen, Einheitlichkeit, Einfachheit und Verständlichkeit an. Entbehrliches wird weggelassen, die Lücken (z.B. im Grundrechtsbereich) sind geschlossen, die Dichte ist vereinheitlicht und die Sprache aktualisiert worden.

5. Der Verfassungsentwurf zeichnet sich aus durch einen einfachen Aufbau. Dies

ermöglicht den Überblick, erleichtert den Zugang zum Inhalt und fördert das Verständnis. Die Strukturprinzipien unseres Staates (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit) werden besser kenntlich gemacht, und die wichtigsten Verfassungsbereiche (Grundrechte, Volksrechte, Stellung der Kantone, Zuständigkeiten, Behördenbefugnisse) werden zusammenfassend dargestellt.

6. Im Einleitungsteil des Verfassungsentwurfs werden die Grundentscheide des schwei-

zerischen Verfassungsgebers (z.B. Bundesstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit) sowie gewisse Verfassungsprinzipien bzw. Grundsätze des staatlichen Handelns (z.B. das Legalitätsprinzip, das Erfordernis des öffentlichen Interesses, das Verhältnismässigkeitsprinzip) neu oder besser ins Licht gerückt.

7. Die Grundrechte sind in einem ausführlichen Katalog aufgeführt, darin einge-

schlossen die Rechtsschutz- und Verfahrensgarantien; die Schranken sind ausdrücklich geregelt. Durch die betonte Hervorhebung in der Systematik des Entwurfs soll die Bedeutung der Grundrechte für Individuen und Staat besser sichtbar gemacht werden. Gleiches gilt für die in einem eigenen Titel behandelten Volksrechte.

8. Das Verhältnis von Bund und Kantonen wird umfassender als bisher geregelt und zu

einem einheitlichen Bild moderner schweizerischer Bundesstaatlichkeit zusammengefügt. Dabei stösst der Entwurf gelegentlich in Dimensionen vor, die in der Verfassungswirklichkeit zwar angelegt, aber teilweise erst als Entwicklungstendenzen erkennbar oder bloss als politische Handlungsmaximen zu bezeichnen sind (Subsidiaritätsprinzip, solidarisches Verhalten von Bund und Kantonen, Umsetzung von Bundesrecht usw.). Die Zuständigkeiten des Bundes sind im Verfassungsentwurf nach sachlichen Kriterien gruppiert und um einiges knapper dargestellt. Das gilt auch für die Wirtschafts- und Sozialordnung.