Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 121Bundesblatt · BBl 1997 I 1
9. Die Bundesbehörden und ihre Befugnisse sind übersichtlicher geregelt; die stärkere
Untergliederung trägt wesentlich zur Klärung bei.
10. Sprache, Begrifflichkeit und Stil des Verfassungsentwurfs sind nüchtern gehalten und
vom Bemühen getragen, nahe beim allgemeinen Sprachgebrauch zu bleiben. Der hergebrachten Fachsprache und der entstehungsbedingten Wortfülle hat man, namentlich bei neueren Verfassungsbestimmungen, nicht immer ausweichen können. Dennoch hält sich der Entwurf sprachlich in der Mitte zwischen Allgemeinverständlichkeit und juristischer Begrifflichkeit.
Zusammenfassende Bemerkungen
Bei der Nachführung der Bundesverfassung geht es im Grunde genommen darum, der heutigen und der kommenden Generation die geschichtlich gewachsenen Institutionen und Werte unseres Bundesstaates neu verfasst zu vermitteln. Das Verfassungsrecht soll auf den heutigen Stand gebracht werden, und es soll den Bürgerinnen und Bürgern bewusst gemacht werden, was heute schon gilt. Auf diese Weise wird eine klare und transparente Ausgangslage geschaffen für weiter(gehend)e Reformen. Die Adressatinnen und Adressaten werden sich im Text wieder zurechtfinden können. Das erleichtert die Identifikation mit der Verfassung. Zudem stellt die Möglichkeit der Abstimmung über diesen Text eine willkommene Gelegenheit dar für eine demokratische Bekräftigung des Verfassungsrechts einschliesslich derjenigen Grundsätze und Normen, die durch die bundesgerichtliche Praxis oder den Abschluss völkerrechtlicher Verträge entwickelt worden sind.
Die Nachführung der Verfassung hat also durchaus ihren Eigenwert, denn nicht jede Neuüberprüfung des Grundgesetzes muss zwangsläufig zu grundlegenden Änderungen führen. Schon im 19. Jahrhundert endeten viele Ansätze zu umfassenden Revisionen in den Kantonen und im Bund weitgehend bei einer Bestätigung des Übercommenen und Bewährten. Die Verfahren waren deshalb nicht unnütz, wie Max Imboden in seiner Schrift “Verfassungsrevision als W9eg in die Zukunft" 1966 formulierte: Eine Verfassung kann nicht nur im Inhalt, sondern auch im Profil, in den Ausstrahlungen nach der Höhe und nach der Tiefe, erneuert werden“ ². Das trifft für den Entwurf zu einer nachgeführten Bundesverfassung in ausgesprochenem Masse zu. Man kann Imboden auch diesbezüglich zustimmen: “Neuschöpfung der Verfassung heisst vor allem Bewusstmachung 3.
2 Max Imboden, Verfassungsrevision als Weg in die Zukunft, Bern 1966, S. 27.
3 Max Imboden, a.a. O., S. 31.