Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 122Bundesblatt · BBl 1997 I 1
21² Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Die Präambel stellt eine feierliche, würdevolle Einleitung zur Verfassung dar. Ihr Gehalt ist symbolischer Art. Sie lässt in konzentrierter Form den “Geist der Verfassung" zu Wort kommen und bereitet damit auf den ihr folgenden Verfassungstext vor. Einen normativen Wert hat sie nicht, auch wenn die Lehre teilweise anderer Meinung ist 1. Sie ist eine einleitende Formel, die man von alters her als Eingang von Verträgen kennt. In einer Verfassung unterstreicht sie den Gründungscharakter; sie bekräftigt den Willen zur Staatlichkeit und soll in gewissem Mass, die Richtung aufzeigen, in die der Staat sich entwickeln soll 2.
Aus den Vernehmlassungen lässt sich ersehen, dass die Präambel, auch wenn sie keine Rechtswirkung zu entfalten vermag, die Gemüter bewegt. Sie hat eine wahre Welle von Reaktionen ausgelöst: Nahezu 100 Parteien (oder deren Sektionen) und verschiedene Organisationen haben, neben 6400 Privaten, ihre Meinungen zur Präambel vernehmen lassen. Die inhaltliche Spannweite dieser Eingaben ist gross. Viele Vernehmlassungen enthalten ausformulierte Textvorschläge für eine Präambel; auch hier ist die Vielfalt beträchtlich. Aus der grossen Zahl von Eingaben lassen sich aber trotzdem zwei klare Tendenzen ablesen:
Sehr viele Eingaben wollen die Anrufung Gottes (invocatio dei) in der Präambel beibehalten ³. Es sei hier in Erinnerung gerufen, dass die Gewährleistung der Glaubensfreiheit (Art. 13 VE 96) Bund und Kantonen jedes diskriminierende Verhalten gegenüber irgendwelchen Religionen untersagt (eingeschlossen die Entscheidung zu einer areligiösen Lebens- und Weltanschauung) 4. Die Anrufung Gottes stellt eine alte Tradition dar, die sich bis in die ersten Bündnisse, welche unter den alten Eidgenossen geschlossen wurden, zurückverfolgen lässt. Ihre Aufnahme in die Präambel der neuen Bundesverfassung stellt einen hochbedeutsamen Traditionsanschluss dar. Inhaltlich soll die invocatio dei daran erinnern, dass neben den Menschen und dem Staat eine höhere
1 Vgl. Aubert in Kommentar BV, Präambel, Rz. 6 und 19 (m. w. H.). Vgl. auch Peter Saladin, Zur
Präambel einer revidierten Verfassung, in ZeitSchrift 4/1996, S. 270 f. (m. w. H.).
2 Zum Zusammenhang zwischen den in der Präambel aufgezählten Zielen und dem Zweckartikel
vgl. Peter Saladin, Zur Präambel einer revidierten Verfassung, in ZeitSchrift 4/1996, 274; zu Inhalt und Funktion einer Präambel vgl. Leonie Waser-Huber, Die Präambeln in den schweizerischen Verfassungen, Diss. Bern 1988, S. 140 ff.
3 Für die Anrufung Gottes: 4 im Parlament vertretene Parteien (CVP, EDU, EVP, SD), 30 Organisa-
tionen (u.a. SBK-2, RKZ, SEK, CNG), 5916 Private; dagegen: 2 im Parlament vertretene Parteien (SP, SFP), 2 andere Parteien (SP-FICH, SP-F/ZH), 9 Organisationen (u.a. RSE. SVSS-I, SGF), 189 Private.
4 Vgl. Peter Saladin, Zur Präambel einer revidierten Verfassung, in Zeitschrift 4/1996, 272 f.