Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 123Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Macht existiert, womit der Wert des Irdischen relativiert wird. Angesichts der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen darf diese Macht nicht nur im christlichen Sinne verstanden werden; der Staat darf keine bestimmte Glaubensüberzeugung für verbindlich erklären, und jede Person kann Gott dem Allmächtigen“ einen persönlichen Sinn geben.
Zweitens geht aus den Vernehmlassungen zum VE 95 der Wunsch hervor, die Präambel solle nicht auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Viele Vernehmlasser liessen sich dahingehend verlauten, es sei schade, dass die Werte und Prinzipien, auf die unser Staat aufgebaut sei, nicht mehr in der Präambel figurierten — wobei über eben diese Werte durchaus Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die sehr kurze Präambel im VE 95 ist nicht in der Meinung vorgelegt worden, in der neuen Verfassung auf einen ausführlicheren Text zu verzichten, sondern der Bundesrat wollte gerade in dieser Frage die Volksdiskussion und ihre Ergebnisse abwarten.
Der Text der Präambel, der in diesem Entwurf vorgelegt wird, trägt den Besorgnissen und Wünschen Rechnung. So wird die Anrufung Gottes, welche auch am Ende des 20. Jahrhunderts nichts von ihrer Aktualität eingebüsst hat, ohne Änderung übernommen.
Es folgt die Bezeichnung der Handelnden. Entgegen der Verfassung von 1874 beschliesst nicht mehr die “Schweizerische Eidgenossenschaft“ die Annahme der Verfassung, sondern 'das Schweizer Volk und die Kantone", was der Entstehungsgeschichte der Verfassung und dem Ursprung ihrer Legitimität gerechter wird.
Die Präambel nennt sodann die Gründe für die Verfassungsgebung. Sie lassen sich insgesamt kennzeichnen als Aktualisierung der grundlegenden Werte, die in unserer Gesellschaft zugleich als Leitvorstellungen anerkannt sind und tatsächlich gelebt werden
- wie gebrochen auch immer. Die Anrufung dieser Grundwerte hält in eigentümlicher und bedeutungsvoller Weise die Balance zwischen einer durchaus auch Selbstbewusstsein ausstrahlenden Tatsachenbeschreibung und einer Selbstverpflichtung, die sich der eigenen Defizite bewusst zeigt.
Die sogenannte Erzählung (narratio) hebt an mit der Gründungserinnerung und -erneuerung, um dann zu den traditionellen Werten "Freiheit, Unabhängigkeit und Frieden’ und den in der gegenwärtigen Zeit für unser Land besonders wichtigen Werten "Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt" überzugehen. Die innere Spannweite der damit angesprochenen Wertvorstellungen ist gewollt; sie ist charakteristisch für die "Vielfalt in der Einheit" und erfordert zwingend unseren Willen, in gegenseitiger Toleranz und Achtung" zu leben. Mit diesem Doppelbegriff bezeichnet die Präambel das gesellschaftlich absolut Unverzichtbare, wenn überhaupt ein Staat gebildet werden soll ⁵. Schliesslich öffnet die narratio mit der “Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen" den Blick in die Zukunft. Angezielt ist eine Haltung, die sich in einem
— ökologisch, sozial und wirtschaftlich — sorgsamen Umgang mit den Lebensgrundlagen bewährt. Es geht darum, mit diesen im gesamten Staatshandeln so umzugehen, dass sie
5 Vgl. das unauflösbare Ineinander von Grundkonsens und Verfassung bei J. P. Müller, Demokra-
tische Gerechtigkeit, München 1993, S. 20-28.