Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 124Bundesblatt · BBl 1997 I 1
auch den zukünftigen Generationen noch zur Verfügung stehen. Dieses Bekenntnis zum Prinzip der Nachhaltigkeit und der Verantwortung für die künftigen Generationen ist als Grundentscheid bestimmt verfassungswürdig 6. Zugleich verdeutlicht der Blick auf die Zukunft die Begrenztheit unserer eigenen Situation und lässt dadurch die mit menschlichem Sein stets verbundene Endlichkeit bewusst werden. Dieses Bewusstsein ist es, das uns bewegt, die Präambel mit der invocatio dei zu beginnen.
1. Titel: Die Schweizerische Eidgenossenschaft
Der erste Titel des Verfassungsentwurfs enthält fünf für die Schweizerische Eidgenossenschaft konstitutive Bestimmungen zur bundesstaatlichen Zusammensetzung (Art. 1 und 3), zum Staatszweck, zu den Grundsätzen des staatlichen Handelns und zu den Landessprachen. Alle diese Artikel haben einen Bezug zu den in der Einleitung erwähnten Kennzeichen der Verfassung, zu den Prinzipien der Bundesstaatlichkeit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Sozialstaatlichkeit und sogar der Kulturstaatlichkeit, gilt doch die Sprache zu Recht als hervorragendes Kulturmerkmal. Die Bestimmungen des einleitenden Titels geben der Aussage, die Schweiz sei ein föderalistischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat 7, eine nähere Bedeutung. Artikel 3 nennt die wichtigsten Aspekte der bundesstaatlichen Organisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft und verweist so auf die in den Artikeln 34 ff. enthaltenen bundesstaatlichen Grundsätze.
Artikel 1 Bestand
Artikel 1 VE 96 entspricht dem geltenden Artikel 1 BV 8.
Die Bestimmung hält fest, aus welchen Gliedstaaten die Schweizerische Eidgenossenschaft gebildet wird. Mit der Aufzählung der Kantone werden ihre Zahl und ihr Bestand verbindlich festgelegt. Auch künftig kann eine Änderung im Bestand der Kantone nur im Verfahren der Verfassungsrevision erfolgen. Die heute aus Artikel 1 BV abgeleiteten weiteren Grundsätze betreffend Veränderungen im Bestand und im Gebiet der Kantone werden nicht in Artikel 1 VE 96, sondern in Artikel 44 VE 96 nachgeführt.
Aufgrund der Kritik der Konferenz der Kantonsregierungen und vieler Kantone wurde die etwas statische Ausdrucksweise im VE 1995 durch die entstehungsgeschichtliche ersetzt, nach der die Kantone "in ihrer Gesamtheit' die Schweizerische Eidgenossenschaft bilden 9. Damit ist deutlicher zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur geschichtlich,
In diesem Sinn auch P. Saladin, Zur Präambel einer revidierten Verfassung, in: Zeitschrift 4/1996, S. 274.
Vgl. dazu Ziff. 112.
Die Bestimmung entspricht Artikel 1 VE 95.
Diese Wendung entspricht übrigens dem Verfassungsentwurf BaumgartnerfRossi von 1832 und dem Verfassungsentwurf der Tagsatzung von 1833, während nach dem ausführlicheren Art. der