Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 125Bundesblatt · BBl 1997 I 1
sondern auch systematisch der Aufbau des Bundesstaates von unten, d. h. von den Kantonen und ihren Bevölkerungen her aufzufassen ist.
Obwohl die Reihenfolge der Kantone keine rechtliche Bedeutung mehr hat, wird die Aufzählung der geltenden BV übernommen. Zuerst werden die drei Vororte nach dem Bundesvertrag von 1815 genannt, anschliessend die übrigen Kantone in der Reihenfolge ihres Eintritts in den Bund. Eine andere Reihenfolge drängt sich nicht auf, auch wenn Vernehmlasser vereinzelt die alphabetische oder eine nach dem Eintritt in den Bund chronologische Reihenfolge gefordert haben oder eine Aufzählung, welche die lateinischen Kantone nicht am Schluss aufführt.
Nach geltendem Verfassungsrecht sind auch die Halbkantone gleichberechtigte Bundesglieder ¹0. Soweit für die Halbkantone anderes Recht gilt als für die anderen Kantone, wird dies in den betreffenden Bestimmungen ausdrücklich festgehalten (Standesstimme: Art. 131 Abs. 4 VE 96, Ständeratssitz: Art. 140 Abs. 2 VE 96). Um unnötige Diskussionen über den Status der Halbkantone zu vermeiden, werden die Kantonsteile nicht mehr wie in Artikel 1 BV in einer Klammer bezeichnet; vielmehr werden die Halbkantone in die Aufzählung integriert. Gegenüber der im VE 95 vorgeschlagenen Bestimmung werden jedoch auf Wunsch der betroffenen Kantone und der Konferenz der Kantonsregierungen die Halbkantone in der Aufzählung durch die Konjunktion "und’ einander zugeordnet.
Der aus den Kantonen gebildete Gesamtstaat wird in Artikel 1 mit dem Begriff der "Schweizerischen Eidgenossenschaft“ bezeichnet, während sonst die Bezeichnungen "Bund" und “Kantone" verwendet werden 11. Der Begriff “Schweizerische Eidgenossenschaft“ ist gegenüber der bundesstaatlichen Binnenorganisation neutral. Diese Begrifflichkeit soll keine Stellungnahme zur sogenannten dreigliedrigen Bundesstaatslehre anzeigen, die über die Verfassungsordnungen des Bundes und der Kantone zusätzlich eine Gesamtverfassung stellt. Die von den jeweiligen Verfassungen begründeten Ordnungen des Bundes und der Kantone sind als selbständige und nicht als Teilrechtsordnungen aufgefasst; diese Lösung fordert schon das Selbstverständnis der Kantone, das in den Bezeichnungen der Kantone als Staat, Etat oder République zum Ausdruck gelangt und auf die Eigenstaatlichkeit der Kantone verweist, die von der BV wie vom VE 96 mit dem Attribut der kantonalen Souveränität anerkannt wird. Ausfluss dieser Konstruktion des bundesstaatlichen Gefüges ist auch die unbestrittene Gleichheit der Kantone; sie entspricht im Rechtsvergleich der Bundesverfassungen einem allgemeinen Grundsatz von der Gleichheit der Gliedstaaten im Bundesstaat ¹2.
geltenden Bundesverfassung "die durch gegenwärtigen Bund vereinigten Völkerschaften" der Kantone in ihrer Gesamtheit die Schweizerische Eidgenossenschaft“ bilden.
10 Aubert in Kommentar BV, Art. 1, Rz. 37 f.
11 Die Verwendung des Begriffs "Staat" bzw. "staatlich’ z.B. in Art. 4 zeigt nur an, dass Bund und
Kantone gemeint sind, ist also Sammelbegriff für den Zentralstaat und die Gliedstaaten.
Vgl. Dietrich Schindler (senior), Die Gleichheit der Kantone im Bundesstaat, in: Recht, Staat, Völkergemeinschaft, Ausgewählte Schriften aus dem Nachlass, Zürich 1948, S. 147 ff.; Hans
Huber, Die Gleichheit der Gliedstaaten im Bundesstaat, in: Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht, Bd. 18 (1968), S. 247 ff.