Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 126Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 2 Zweck
Artikel 2 VE 96 übernimmt in einer aktualisierten Form den geltenden Artikel 2 BV ¹3.
Eine Verfassung ist für die Bewältigung künftig sich stellender Probleme in einer noch weitgehend unvorhersehbaren Situation geschrieben; so hat sie in ihrer Anlage eine deutlich erkennbare Zukunfts- und Zielausrichtung, d. h. sie nimmt eine Orientierungsfunktion wahr. In Artikel 2, dem Zweckartikel des VE 96, wird dem verfassten Staat ein substantieller Zweck als Basis seiner Existenz zugrundegelegt ¹¹. Artikel 2 orientiert sich an der klassischen Viergliedrigkeit des Staatszwecks: Freiheits-, Sicherheits-, Gemeinschafts- und Wohlfahrtszweck; hinzu kommt für jeden Bundesstaat die Funktion, die in ihm verbundenen Gliedstaaten zu einer politischen Gemeinschaft zu integrieren (Bundes- oder Integrationszweck; vgl. Art. 3 VE 96). Grundsätzlich haben alle Bundeszwecke das gleiche Gewicht. Es gibt keine allgemeine Rangordnung und keine allgemeingültigen Kriterien, nach denen Konflikte zwischen den Staatszwecken oder zielen zuverlässig gelöst werden könnten. Die Staatszwecke lassen sich in eine Vielzahl von konkreteren Zielen der Staatstätigkeit auffächern, wie dies in manchen Kantonsverfassungen geschieht (vgl. auch Art. 33 VE 96); das Staatswesen wird jedoch weniger durch solche konkreten Zielbekenntnisse als durch die tatsächliche Staatstätigkeit und durch die erbrachten Leistungen charakterisiert (siche die Kompetenzen des Bundes im Aufgabenteil). Im übrigen ist es schwierig, übergeordnete Ziele von eigentlichen Mitteln zur Verfolgung der Ziele abzugrenzen. Deshalb finden sich in der Verfassung in zahlreichen Bestimmungen Verweise auf programmatische Vorstellungen, die so die Staatszwecke näher bestimmen. Schliesslich ist die Gefahr nicht zu übersehen, dass die verschiedenen Schichten programmatischer Verfassungsbestimmungen in ein hierachisches Verhältnis gestellt und entsprechend generalisierende wie spezialisierende Ableitungen vorgenommen werden, die sich aus Struktur und Funktion eigentlich verbieten ¹5.
Die in Artikel 2 VE 96 umschriebenen Staatszwecke sind weder für den Bund kompetenzbegründend noch von den Bundesbehörden unmittelbar anwendbar. Die Bestimmung dient vielmehr dem besseren Verständnis der Bundesverfassung und kann als Auslegungshilfe herangezogen werden. Es kommt ihr in erster Linie ein programmatischer und geschichtlicher Wert zu. Immerhin ergeben sich aus Artikel 2 auch Hinweise für die Deutung anderer Bestimmungen, z.B. von Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 32 Absatz 1 VE 96 (öffentliches Interesse).
Absatz 1: Der Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes ist als Aufgabe grundsätzlich ebenso wichtig wie im 19. Jahrhundert, hat aber wegen der gewachsenen Staatsaufgaben heute eine veränderte Ausrichtung erhalten, indem einerseits der Staat die Ausübung der Grundrechte durch positive Massnahmen unterstützen muss (vgl. auch Art. 31 VE 96) und indem andererseits die Freiheiten der Menschen nicht nur durch den Staat, sondern auch durch private Machtfaktoren beschränkt werden. Die prominente Nennung des
1¹3 Die Bestimmung entspricht Artikel 2 VE 95.
14 Aubert in Kommentar BV, Art. 2, Rz. 4.
15 VEgl. Michael W. Hebeisen, Staatszwecke, Staatsziele, Staatsaufgaben, Leistungen und Grenzen
einer juristischen Behandlung von Leitideen der Staatstätigkeit, Zürich 1996.