Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 127Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Freiheits- und Rechtszwecks will den Bund auf die Rechtsstaatlichkeit festlegen. Die Bestimmung ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gut aufgenommen worden ¹6; die Reihenfolge der Staatszwecke ist entsprechend der praktischen Wichtigkeit gewählt worden.
Die zwei erstgenannten Zwecke nach der geltenden Bundesverfassung (Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern) werden zusammengefasst zu "Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes", weil sich heute bei den aktuellen Bedrohungen die innere und die äussere Sicherheit nur schwer auseinanderhalten lassen. Solche Interdependenz aussen- und innenpolitischer Faktoren zeichnet in hohem Masse alle Grundentscheidungen des modernen Staates aus und betrifft im Grunde genommen alle Staatszwecke in gleichem Ausmass.
Absatz 2: Die Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt" ist für den Grossteil der Bevölkerung auch heute noch ein elementarer Staatszweck. Er enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum Sozialstaat (vgl. auch Art. 33 und Art. 85 VE 96), aber keine konkreten Gesetzgebungsaufträge; sozialpolitische Fortschritte müssen demnach auf dem Weg der Verfassungs- und Gesetzgebung erwirkt werden. Mit der Wohlfahrtsförderung ist aber auch, wie die Entstehungsgeschichte des heutigen Artikels 2 BV zeigt, die Förderung des wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und zivilisatorischen Fortschritts angesprochen 1¹7.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft soll sich einsetzen für den inneren Zusammenhalt (Integrationszweck) und für die kulturelle Vielfalt; darin enthalten ist ein deutliches Bekenntnis zum Gedanken der Vielfalt in der Einheit 18.
Absatz 3: Ausdrücklich erwähnt werden sollen ferner zwei grundlegende Staatsaufgaben, die sich in den letzten 150 Jahren kontinuierlich entwickelt haben und die sich heute als Bestandteile des Bundeszwecks aufdrängen:
- Die Schweiz wird künftig nur bestehen können, wenn sie ihre natürlichen Lebens-
grundlagen erhält. Umweltschutz ist bisher in der Bundesverfassung als Aufgabe des Bundes aufgeführt (Art. 24scpties BV, Art. 58 VE 96), heute rechtfertigt es sich, ihn auch im Zweckartikel ausdrücklich zu erwähnen. Will man die klassischen Staatszwecke des Rechts, der Wohlfahrt, der Sicherheit und den Gemeinschaftszweck neu fassen, so heisst dies zugleich anzuerkennen, dass in der heutigen Situation die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen unabdingbar ist. Nachführen des Bundeszwecks heisst, neu eingetretene Erfahrungen bewusst zu machen, in diesem Fall das Wissen, dass die staatliche Gemeinschaft in einer ausgebeuteten und zerstörten Umwelt auf die Dauer nicht überlebensfähig ist. In der Vernehmlassung ist eine Ver-
16 Ausdrückliche Zustimmung zum Zweckartikel von CSP-AG, UDE-VD, SP-Goss, SKF, ARW,
OeKU, BHK, CAR und SEI.
¹17 Errichtung öffentlicher Werke, Verkehrs-, Bildungs-, Kreditwesen. Vgl. Alfred Kölz, Neuere
Schweizerische Verfassungsgeschichte, Bern 1992, Bd. 1, S. 283, 286 und 612 f.
Die erwähnte kulturelle Vielfalt schliesst selbstverständlich die sprachliche Vielfalt (Viersprachigkeit) mit ein, was der Kanton Tessin in seiner Vemahmlassung forderte. Eine explizite Erwähnung der multikulturellen Gesellschaft forderten SIG und BSJF; die SD möchte demgegenüber die kulturelle Vielfalt auf die vier angestammten Kulturkreise beschränken.