Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 128Bundesblatt · BBl 1997 I 1
stärkung des Bekenntnisses zur Nachhaltigkeit gefordert worden ¹⁹, diesem Anliegen ist Rechnung getragen worden, indem die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als dauerhafte qualifiziert wird 20. Von verschiedener Seite ist die Verankerung der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gefordert worden 21, die sich eng verbindet mit dem Gedanken der nachhaltigen Entwicklung.
Als letzten Bundeszweck erwähnt Artikel 2 VE 96 den schweizerischen Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. Anders als im 19. Jahrhundert, als die Existenzsicherung der Schweiz noch stark in der Abgrenzung von den umliegenden Ländern bestand, sind die internationale Verflechtung und die gemeinsame Verantwortung für den Frieden kontinuierlich gewachsen (siehe z. B. die Rolle der Schweiz bei der Entwicklung und der Verbreitung des humanitären Völkerrechts sowie bei der Bereitstellung ihrer Guten Dienste zur friedlichen Lösung von Konflikten). Auch dieser Zweck soll nun in der Bundesverfassung ausdrücklich erwähnt werden. Er bedeutet jedoch in keiner Weise eine bestimmte Form der internationalen Zusammenarbeit; die Schweiz legt auch künftig autonom die Form und die konkreten Ziele dieser Zusammenarbeit fest und entscheidet insbesondere frei, ob sie einer internationalen oder supranationalen Organisation beitreten will. In der Vernehmlassung ist dieser Bestandteil des Zweckartikels nur von einigen Organisationen und von wenigen Privaten kontrovers beurteilt worden 22, was auf eine überwiegende Zustimmung schliessen lässt.
Die Zweckbestimmung war in der Vernehmlassung Gegenstand vieler zusätzlicher Stellungnahmen, die eine weitergehende Präzisierung im einen oder anderen Punkt forderten, sich jedoch häufig gegenseitig aufheben. Immerhin fanden 180 Privatpersonen, die vorgeschlagene Bestimmung des VE 1995 stelle eine grosse Verbesserung dar im Vergleich zum geltenden Verfassungstext.
19 SO, CVP, SP. Grüne, SP-BE, SD-SG, CVP-F, FGL-BL, G-AG, G-SG, G-ZH, WWF, FBR, SEK,
SGU, SBN, VCS, KEOS, VVR, DB, SVS, ECOPOP, ABN, FFU, AUS, NfS, SANB, SGPG, CHIGE, CDT (manche Vemehmlasser mit eigenen Textvorschlägen).
20 Nicht ausdrücklich angesprochen wird die über die Sorge zur Umwelt hinausgehende Dimension
des Prinzips der Nachhaltigkeit auf sozialengesellschastlichem und auf wirtschaftlichem Gebiet; die Verankerung eines solchen umfassenden Nachhaltigkeitsprinzips wurde gefordert von der Parlamentarischen Initiative Misteli (94.432), die die Tragweite des Prinzips wie folgt fasst: "Als nachhaltig ist eine Entwicklung zu bezeichnen, wenn sie a. den ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnissen aller Menschen der heutigen und künftigen Generationen gerecht wird und b. das weltweite ökologische Gleichgewicht, die Tier- und Pflanzenwelt und ihre Vielfalt bewahrt und ihre Lebensräume erhält und fördert."
21 SO, Dis, PF und 67 private Vernehmlasser.
22 Den Bezug zur ganzen Menschheit, zur Staatengemeinschaft und zu den Internationalen
Organisationen eher noch verstärken möchten FDP-ZH3, SBK-2, SKM, BAH, CDT und 4 Private; die Nennung der Integration in die Europäische Gemeinschaft fordern EBS, VHV-TG und 4 Private. Dagegen möchten jeden Hinweis auf die internationale Dimension streichen EDU, SGCI, 2F2 und 10 Private.