Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 129Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 3 Bundesstaatlichkeit
Artikel 3 VE 96 übernimmt in seinem ersten Absatz wörtlich den ersten Teilsatz des geltenden Artikels 3 BV23. In diesem sehr sensiblen Bereich soll der Traditionsanschluss ermöglicht werden, auch wenn dabei gewisse Begriffe verwendet werden, die seit 1848 durchaus einen Wandel mitgemacht haben. Ein grundlegendes Prinzip des schweizerischen Föderalismus (wie auch der meisten anderen Bundesstaaten) ist es, dass der Bund nur diejenigen Aufgaben von den Gliedstaaten übernehmen darf, die ihm seine Verfassung explizit oder implizit zuweist; diesen Grundsatz nennt man oft auch "Verfassungsvorbehalt" (Abs. 2). Umgekehrt sind die Kantone im Rahmen der Bundesverfassung frei, öffentliche Anliegen zu ihren Aufgaben zu erheben und diese mit mehr oder weniger hoheitlichem Einsatz zu erfüllen 24. Absatz 3 nennt als ergänzenden Grundsatz, dass die Kantone als Gliedstaaten einen wesentlichen Anteil an der Bildung des Staatswillens haben und in der Regel das Bundesrecht umsetzen und vollziehen 25.
Der Bestimmung kommt die Funktion einer Grundnorm des Bundesstaates zu; sie ist es, die den typisch schweizerischen Föderalismus verfasst. Dieser beruht 26:
- auf einer substantiellen Autonomie der Kantone in Bestimmung und Ausführung ihrer
Aufgaben und auf einer substantiellen Mitwirkung an der Erfüllung von Aufgaben des Bundes;
- auf einer substantiellen Autonomie der Kantone in Bestimmung, Erhebung und Ver-
wendung ihrer Einnahmen und damit auf einer substantiellen Verantwortung für die Finanzierung ihrer Aufgaben;
— auf einer substantiellen Autonomie der Kantone in der Bestimmung ihrer Organisation
und ihrer politischen Verfahren (vor allem des Verfassungs- und des Gesetzgebungsverfahrens);
- auf einer substantiellen Berechtigung der Kantone zur Mitwirkung an der Willensbil-
dung des Bundes;
- auf einer umfassenden Verpflichtung zum Zusammenwirken von Bund und Kantonen
("Bundestreue").
Die Nachführung der Verfassung des Föderalismus in Zusammenarbeit mit Vertretern der Kantone hat dazu geführt, dass verschiedene von der Lehre im Zusammenhang mit Artikel 3 BV behandelte Grundsätze der bundesstaatlichen Ordnung im Verfassungsentwurf in den Artikeln 34 ff. VE 96 selbständig kodifiziert worden sind 2: die Grundsätze der Zusammenarbeit, der Solidarität und der Subsidiarität sowie die bundesstaatliche Treuepflicht (Art. 34 VE 96), die Hoheitsrechte (Art. 35 VE 96), die Mitwirkungsrechte der Kantone (Art. 36 VE 96), ihre Eigenständigkeit (Art. 38 VE 96) sowie ihre Finanz- und Organisationsautonomie (Art. 37 Abs. 2 und 3 VE 96).
23 Die Bestimmung entspricht Artikel 3 VE95.
24 Siche den Kommentar zu Art. 35 VE 96 für nähere Erläuterungen.
25 Siehe die Kommentare zu den Art. 36 und 37 VE 96.
26 Vgl. Saladin in Kommentar BV, Art. 3, Rz. 16.
Siehe unten die Kommentierung dazu.