Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 130Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nach Absatz 1 sind die Kantone souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist. Die hier verankerte bundesstaatliche Grundnorm übernimmt, wie erwähnt, wörtlich den Anfang des geltenden Artikels 3 BV. Die Bezeichnung der Kantone als "souveräne" Staaten entspricht jedoch im wesentlichen nicht mehr der heutigen Verfassungsrechtslehre 28. Als souveräne Staaten im völkerrechtlichen Sinn hätten sie ein Sezessionsrecht, das ihnen nach schweizerischem Recht nicht zusteht. Die Bezeichnung als Gliedstaaten im Bundesstaat, wie sie der heutigen Rechtssprache entspricht, scheint jedoch für die Nachführung des geltenden Verfassungsrechts zu schwach. Denn die Kantone sind Staaten in dem Sinn, dass sie alle nicht dem Bund zugewiesenen Kompetenzen haben, dass sie eine Gebietshoheit ausüben und eine sehr weitgehende Organisationsautonomie wahrnehmen (die BV setzt ihnen nur sehr lockere Schranken, z. B. in den Art. 34-44 VE 96). Souverän sind die Kantone insoweit, als sie eigenständige Hoheitsgewalt haben ²5. Diese Benennung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konkreten Fragen des Zusammenspiels zweier Rechtsordnungen - derjenigen des Bundes und derjenigen der Kantone - auf ein und demselben Gebiet erst auf der Ebene der Rechtsanwendung durch ein differenziert zu handhabendes System von Vorrangregeln entschieden werden 30.
Zu den Rechten, die den Kantonen nach Artikel 3 BV zustehen, gehört beispielsweise die aus der Gebietshoheit fliessende Polizeihoheit der Kantone. Die Kantone haben das Recht, von den Personen, die sich auf ihrem Gebiet befinden, die Einhaltung der Gesetze zu verlangen: sie haben aber auch die damit verbundene Pflicht, den Einwohnerinnen und Einwohnern Sicherheit zu gewährleisten. Nur subsidiär tritt neben die kantonale Polizeihoheit eine Kompetenz des Bundes zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung (siehe Art. 43 und 173 VE 96). Weitere solche grundlegende Bereiche, in denen der Bund wenige Aufgaben für sich beansprucht, sind das Erziehungswesen oder das Gesundheitswesen. Diese Gesichtspunkte werden von Artikel 35 VE 96 aufgenommen, der bestimmt, dass die Kantone im Rahmen der Bundesverfassung über alle Hoheitsrechte verfügen, die sie zur Wahrnehmung ihrer (eigenen und der ihnen übertragenen) Aufgaben benötigen.
Im Vernehmlassungsverfahren wurde angeregt, den missverständlichen Begriff der "Souveränität' durch "Hoheitsbefugnisse" oder “Eigenständigkeit" zu ersetzen 31. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Kantone nicht als "souverän" im Sinne des Staats- und Völkerrechts bezeichnet werden können; doch wollte er Artikel 3 BV im Sinn eines "Traditionsanschlusses" unverändert übernehmen.
28 Nach der Auffassung der Konferenz der Kantonsregierungen hat der Begriff der Souveränität einen besonderen Sinn behalten, indem er die Staatlichkeit der Kantone und damit ihre Mitverantwortung für das Ganze der Eidgenossenschaft festhalte; ein Ersatz des Begriffs der Souveränität der Kantone ist nur von GR und FDP-ZH3 gefordert worden; die Formulierung widerspreche ungeschriebenem Verfassungsrecht, kritisierte TI; gegen die Erwähnung der Souveränität der Kantone, die nicht mehr der aktuellen Situation entspreche, wandte sich auch RSE. ²9 Darunter fallen das Gesetzgebungsrecht, die Steuererhebungsbefugnis, das Enteignungsrecht und die kantonalen Regalrechte. Zur Frage der Hoheitsrechte vgl. auch Art. 35 VE 96. 3⁰0 VWgl. die Kommentierung von Art. 40 VE 96 (Beachtung des Bundesrechts).
31 GR, FDP. ZH und RSE.