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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 131Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nach Absatz 2 erfüllt der Bund diejenigen Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist. Dieser Verfassungsvorbehalt schützt die gliedstaatliche Autonomie. Die Zuständigkeiten des Bundes sind in der Verfassung im Prinzip abschliessend und ausdrücklich genannt. Neben diesen ausdrücklichen Kompetenzen gibt es anerkanntermassen auch eine Anzahl ungeschriebener Kompetenzen kraft föderativen Staatsaufbaus (inhärente Zuständigkeiten) und vereinzelte implizite Zuständigkeiten ²².

Absatz 3 nennt die Mitwirkung der Kantone an der Willensbildung des Bundes und das generelle Vollzugsrecht der Kantone an prominenter Stelle und rundet damit die exemplarische Charakterisierung des Bundesstaates schweizerischer Ausprägung ab 33. Wenn der Text an dieser Stelle von der Umsetzung des Bundesrechts spricht, so schliesst er damit dessen Vollzug mit ein, wie es in der zweigliedrigen Wendung des Artikels 37 VE 96 zum Ausdruck kommt.

In der Vernehmlassung ist von verschiedener Seite beanstandet worden, das Verhältnis zwischen Artikel 3 und Artikel 32 VE 95 sei unklar. Nach der Überarbeitung der föderalismusrelevanten Bestimmungen dürften die nötigen Klärungen jetzt erfolgt sein.

Artikel Grundsätze staatlichen Handelns

Artikel 4 des Entwurfs enthält ungeschriebenes Verfassungsrecht ³⁷.

Die Bestimmung fasst einige grundlegende Rechtsgrundsätze zusammen, die der Begrenzung der staatlichen Macht im Rechtsstaat dienen. Bei diesen in der Rechtsprechung und in der Lehre allgemein anerkannten Prinzipien handelt es sich zunächst um die Gesetzmässigkeit des Staatshandelns (insbes. der Verwaltung). Weiter handelt es sich um den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bzw. um die Forderung, dass jedes Handeln des Staates im öffentlichen Interesse liegen muss; hier wird eine Abwägung von individuellen und Gemeinschaftsinteressen verlangt. Schliesslich handelt es sich um das Prinzip von Treu und Glauben, das nach schweizerischem Rechtsverständnis sowohl die Beziehungen zwischen Staat und Privaten als auch die Beziehungen unter den Privaten beherrscht 35.

Nach Absatz! ist das Recht Grundlage und Schranke jedes staatlichen Handelns. Damit sind die beiden grundlegenden Aspekte des Legalitätsprinzips angesprochen, nämlich der Vorrang und der Vorbehalt des Gesetzes bzw. allgemeiner des Rechts. Der Vorrang des Rechts vor den Machtmitteln des Staates erst setzt Rechtsstaatlichkeit ins Werk; durch das Erfordernis der Gesetzmässigkeit erfolgt eine Begrenzung staatlicher Macht. Das Legalitätsprinzip ist nach übereinstimmender Rechtsprechung und Rechtslehre ein

32 Dazu näher Saladin in Kommentar BV, Art. 3, Rz. 125 ff.

33 Vgl. die Kommentierungen der Art. 36 und 37 VE 96.

34 Die Bestimmung entspricht Art. 4 VE 95.

35 Für die etwa auch noch als Grundsatz angesprochene Staatshaftung siehe Art. 137 VE 96.