Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 132Bundesblatt · BBl 1997 I 1
anerkannter ungeschriebener Grundsatz des schweizerischen Bundesverfassungsrechts 36. Es hat seine Wurzeln in den Leitideen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Gewaltenteilung. Im Legalitätsprinzip mitenthaiten ist auch die Forderung, dass Gesetze nur generell-abstrakte Regeln enthalten sollen; die Allgemeinheit des Gesetzes dient zugleich der Wahrung der Rechtsgleichheit (Art. 7 VE 96).
Der Begriff "Recht' deckt grundsätzlich alle Rechtsnormen ab, unabhängig von ihrem Rang (Verfassungs-, Gesetzes-, Verordnungsrecht, nationales und internationales Recht). Zur Lösung von Konflikten zwischen verschieden- oder gleichrangigen Rechtsnormen haben Lehre und Rechtsprechung einige Regeln entwickelt, beispielsweise diejenigen des Vorrangs höherrangigen Rechts, des Vorrangs neueren Rechts vor älterem Recht oder des Vorrangs einer Spezialbestimmung vor einer allgemeinen Bestimmung. Absatz verweist implizit auf alle diese Konfliktregeln ⁵7.
Der Vorrang des Rechts verlangt, dass die gültig erlassenen Rechtsnormen nicht nur vom Einzelnen, sondern auch von staatlichen Organen einschliesslich derjenigen, welche die Normen erlassen haben, beachtet werden. So bindet nicht nur der Verfassunggeber den Gesetzgeber, vielmehr wird auch eine Selbstbindung des Gesetzgebers statuiert und damit eine allseitige Verbindlichkeit der Gesetze, bis diese im dafür vorgesehenen Verfahren abgeändert werden.
Der Vorbehalt des Rechts oder das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage verlangt, dass grundsätzlich jede staatliche Tätigkeit (ob eingreifend oder fördernd) auf einer generellen und abstrakten Norm beruht 3s. Von diesem Grundsatz einer generellen und abstrakten Norm gibt es immerhin einige Ausnahmen. So handelt der Staat manchmal direkt gestutzt auf ungeschriebene Ermächtigungen (z. B. polizeiliche Generalklausel), die immerhin zum Teil in der Bundesverfassung eine Stütze finden (vgl. Art. 102 BV). Der Vorbehalt des Rechts schliesst ferner nicht aus, dass gewisse Staatsakte, etwa Akte im Bereich der Aussenpolitik, unmittelbar auf die Verfassung abgestützt werden können.
Absatz! nennt nicht die einzelnen Voraussetzungen, denen die generelle und abstrakte Norm genügen muss. Aufgrund der Rechtsprechung muss sie grundsätzlich in einem formellen Gesetz enthalten sein ³5. Sehr oft beruht ein Akt einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde des Bundes oder der Kantone allerdings lediglich auf einer Verordnung der Regierung. Damit das Legalitätsprinzip gewahrt bleibt, muss sich eine solche Verordnung auf ein Gesetz im formellen Sinn stützen, sofern ihr nicht die Bundesverfassung oder eine kantonale Verfassung als Grundlage dient. Zudem darf die Delegation der Rechtsetzungsbefugnis an den Verordnungsgeber nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein. Schliesslich muss die Delegation auf einen bestimmten Sachbereich be-
36 Vgl. Georg Müller in Kommentar BV, Art. 4, Rz. 6 ff.; und Jörg Paul Müller, Einleitung zu den
Grundrechten, in Kommentar BV, Rz. 115 ff.; BGE 103 Ia 369 ff.; 121 122 ff.
37 Zum Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht siehe die Kommentierung von Art. 35 VE
96.
3⁸ VFWl. Thomas Cottier, Die Verfassung und das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage, 2. Aufl.
BernDiessenhofen 1991.
³9 BE 103 la 369 ff., 118 Ia 245 ff., 305 ff., 120 la ff., 121 122 ff.