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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 133Bundesblatt · BBl 1997 I 1

schränkt sein, und das formelle Gesetz muss die Grundzüge der delegierten Rechtsetzung regeln ⁴. Für die Leistungsverwaltung relativiert die Rechtsprechung diesen Grundsatz allerdings, indem sie weite Delegationsnormen zulässt 41. Die Artikel 153 Absatz 2 und 169 Absatz 1 VE 96 regeln diese Frage für die eidgenössische Ebene. Für den kantonalen Bereich sind Artikel 32 VE 96 (Einschränkungen von Grundrechten) die Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend.

Erwähnt sei im übrigen, dass Artikel 4 Absatz 1 VE 96 nicht verfassungsmässige Rechte, sondern Rechtsgrundsätze enthält. Sie können als solche in einem ordentlichen Gerichts- oder Verwaltungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden, im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit hingegen nur im Zusammenhang mit der Verletzung eines Freiheitsrechts oder eines anderen verfassungsmässigen Rechts.

Absatz 2 enthält ungeschriebenes Verfassungsrecht, welches das Bundesgericht aus Artikel 4 BV ableitet. Es handelt sich um die Grundsätze des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit. Diese Grundsätze sollen die staatliche Macht begrenzen, indem sie sagen, wann, in welchem Masse und auf welche Art und Weise der Staat seine Rechte ausüben und seine Aufgaben erfüllen darf 42.

Das öffentliche Interesse umfasst in erster Linie polizeiliche Interessen, d. h. öffentliche Ruhe und Ordnung, Sicherheit, Gesundheit, Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr 43. Das öffentliche Interesse erstreckt sich ferner auf Anliegen sozialer, kultureller, historischer und wissenschaftlicher Art sowie Anliegen des Umweltschutzes, des haushälterischen Umgangs mit dem Boden, des sparsamen Umgangs mit Energie usw. Es schliesst zudem das Interesse des Staates an seiner Unabhängigkeit, seinem Ruf, seiner Glaubwürdigkeit usw. ein. Das öffentliche Interesse kann sich im Laufe der Zeit ändern; es kann auch in räumlicher Hinsicht variieren 44. Es ist nicht zuletzt die Bundesverfassung, die darüber Aufschluss gibt, was als öffentliches Interesse anzuerkennen ist (vgl. die Art. 2, 33 und 49 ff. VE 96).

Das Verhältnismässigkeitsprinzip enthält drei Elemente:Eine staatliche Massnahme muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen (Geeignetheit); staatliches Handeln darf in materieller, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht nicht schärfer einschränken, als dies für die Erreichung des Ziels nötig ist (Erforderlichkeit, "geringstmöglicher Eingriff); schliesslich muss die geeignete und erforderliche Massnahme in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (Verhältnismässigkeit im

3 Entscheide zu BBl 1997 I 133

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