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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 134Bundesblatt · BBl 1997 I 1

engeren Sinn oder Verhältnismässigkeit des geforderten Opfers) 4S. Das Verhältnismässigkeitsprinzip findet sowohl in der Leistungsverwaltung als auch in der Eingriffsverwaltung Anwendung. In beiden Bereichen richtet sich der Grundsatz sowohl an die rechtsanwendenden Behörden als auch an den Gesetzgeber to.

Absatz 3 verankert den Grundsatz von Treu und Glauben, der nach schweizerischem Rechtsverständnis zu den grundlegenden Rechtsprinzipien zählt und nicht nur die Beziehungen zwischen Staat und Privaten bestimmt, sondern seit jeher auch als Richtschnur für das Handeln der Privaten untereinander gilt (vgl. Art. 2 ZGB). In Artikel 4 VE 96 wird der Grundsatz von Treu und Glauben im Sinn einer grundlegenden Handlungsmaxime verankert. Der spezifische grundrechtliche Schutz, den das Bundesgericht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet hat (Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder anderes Erwartungen begründendes Behördenverhalten) 47, wird im Grundrechtskatalog geregelt (Art. 8 VE 96).

Absatz 4 verankert die Pflicht von Bund und Kantonen, das Völkerrecht zu beachten. Dieses Gebot richtet sich an alle staatlichen Organe und ist Ausfluss des Grundsatzes, dass völkerrechtliche Normen entgegenstehenden landesrechtlichen Normen prinzipiell vorgehen. Wie ein Konflikt zwischen einer völkerrechtlichen und einer landesrechtlichen Norm im konkreten Fall aufzulösen ist, lässt sich Absatz 4 allerdings nicht entnehmen. Auch Artikel 180 VE 96, der die Bundesgesetze, allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse und das Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden als massgebend bezeichnet, äussert sich nicht zu dieser Frage und überlässt die Antwort — wie bis anhin Artikel 113 Absatz 3 BV - der Praxis. Es bedarf also des Rückgriffs auf die von Lehre und Praxis anerkannten Regeln.

Nach schweizerischer Auffassung bilden Völkerrecht und Landesrecht eine einheitliche Rechtsordnung, zu der Staatsverträge als ’’integrierende Bestandteile" gehören. Internationale Verpflichtungen müssen nach der bei uns herrschenden monistischen Rechtsauffassung nicht wie in Ländern mit einem dualistischen Rechtsverständnis durch einen speziellen Transformationsakt in das Landesrecht überführt werden. Die Normen des Völkerrechts gelten in der Schweiz grundsätzlich direkt. Das gilt auch für die völkerrechtlichen Grundprinzipien, namentlich die Verpflichtung des Staates, die ihn bindenden völkerrechtlichen Normen zu erfüllen (pacta sunt servanda), den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot für alle Vertragsparteien, sich zur Rechtfertigung einer Nichterfüllung auf innerstaatliches Recht zu berufen. Diese drei Prinzipien ergeben sich nicht nur aus den Regeln des Völkergewohnheitsrechts, sie sind auch in den Artikeln 26 und 27 der von der Schweiz ratifizierten Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23. Mai 1969 48 niedergelegt. Die völkerrechtliche Verpflichtung, Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen, bildet in der internationalen Rechtsordnung

Jörg Paul Müller, Einleitung zu den Grundrechten, in: Kommentar BV, Rz. 145 ff.; ders., Elemente

einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 121 ff.

46 BGE 96 1234, 242, E. 5.

47 BGE 118 14 245.

48 SR 0.111.

15 Entscheide zu BBl 1997 I 134

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