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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 135Bundesblatt · BBl 1997 I 1

die Grundlage des Vorrangs von Völkerrecht vor dem Landesrecht. Dieses Gebot ist insbesondere für den Schutz von Kleinstaaten in ihren internationalen Beziehungen von zentraler Bedeutung. Absichtlich begangene Völkerrechtsverletzungen — zum Beispiel der Erlass gesetzgeberischer, administrativer oder richterlicher Akte, die gegen völkerrechtlich übernommene Verpflichtungen verstossen - können nicht durch eine Berufung auf innerstaatliche Rechtsnormen gerechtfertigt werden. Im Völkerrecht bindet ein Vertrag den Staat als solchen: Alle Organe eines Staates haben daher im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten darauf zu achten, dass sich das nationale Recht nach den internationalen Verpflichtungen richtet; alle Staatsorgane tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen 49.

Die Organe des Bundes haben, im Einklang mit der in der Schweiz herrschenden Lehre, den Grundsatz des Vorrangs des Völkerrechts wiederholt anerkannt und bestätigt 50. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang sowohl auf die Gemeinsame Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht zum “Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung" 51 als auch auf seine diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen der EWR-Botschaft 5². Auch anlässlich der Ungültigerklärung der Volksinitiative für eine vernünftige Asylpolitik" durch die Eidgenössischen Räte wurde das Vorrangprinzip bekräftigt 53.

Wie in der zitierten Gemeinsamen Stellungnahme eingehend dargelegt, lässt sich ein Konflikt zwischen einer völkerrechtlichen und einer landesrechtlichen Norm in aller Regel dadurch vermeiden, dass nationales und internationales Recht auf dem Wege der Auslegung miteinander in Einklang gebracht werden (Grundsatz der völkerrechtskonformen Auslegung). Im Konfliktfall gilt der Grundsatz, dass die völkerrechtswidrige landesrechtliche Norm nicht angewendet wird 54.

Im Lichte dieser von Lehre und Praxis anerkannten Grundsätze wird Artikel 4 Absatz 4, der alle staatlichen Organe zur Beachtung des Völkerrechts verpflichtet, ohne selbst eine eigentliche Kollisionsnorm aufzustellen, auszulegen sein.

49 Vgl. BBl 1988 III 346.

50 VRgl. Daniel Thürer, Bundesverfassung und Völkerrecht, in: Kommentar BV, Einleitung zum

Kommentar, Rz. 13ff. mit weiteren Hinweisen.

51 In: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 53 (1989), H. 4, No. 54 (nachfolgend zitiert als

"Gemeinsame Stellungnahme"), bes. 5 9 und 10 (S. 11- 14) sowie § 11.

52 BBl 1992 V 88.

533 BBl 1996 1 1355: BBl 1994 III 1493 ff.

51Vgl. die Gemeinsame Stellungnahme, 8 17.2, Bst. b und d. - In einem Urteil vom 2. März 1973

zum Osterreichisch-schweizerischen (Niederlassungs-) Vertrag vom 7. Dez.. 1875 (SR 0.142.111.631) erachtete das Bundesgericht eine völkerrechtswidrige Bestimmung in einem Bundesgesetz als massgebend, weil der Gesetzgeber bewusst eine Regelung habe treffen wollen, die dem internationalen Recht widerspricht (BGE 99 Ib 39, Schubert). Für die seitherige Rechtsprechung des Bundesgerichts vgl. BGE 111 V 201; 112 II I: 116 V 269: 117 V 128.