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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 136Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 5 Landessprachen

Artikel 5 VE 96 übernimmt den bisherigen Artikel 116 Absatz 1 BV s5.

Die Landessprachen sind ein bedeutsames konstituierendes Element des schweizerischen Bundesstaates: die Nennung der Sprache als dem wichtigsten Kulturträger verweist auf die Gesamtheit der kulturellen Bedingungen des Staates. Als Landessprachen sind alle vier Sprachen gleichberechtigt. Die Plazierung dieser Bestimmung im Einleitungsteil wird ihrer Bedeutung als “politische Erklärung“ ss besser gerecht als die heutige Plazierung in den Organisationsbestimmungen. In Abweichung von der Terminologie des geltenden Artikels 116 BV wird nicht mehr von Nationalsprachen gesprochen, sondern es wird im deutschen Text der heute gängige Begriff der Landessprachen verwendet.

Die Bestimmung über die Landessprachen steht in einem engen Bezug zur Regelung der Amtssprachen. Sie verlangt weder vom Bund noch von den Kantonen, dass die gleichen Sprachen als Landes- und als Amtssprachen gelten. Der Bund dokumentiert dies, indem er in Artikel 135 VE 96 dem Rätoromanischen einen Sonderstatus zuweist; die Kantone können eine oder mehrere Sprachen als ihre Amtssprachen bezeichnen und damit der sprachlichen Zusammensetzung der Bevölkerung Rechnung tragen. Das Sprachenverfassungsrecht des Bundes umfasst neben den Artikeln 5 und 135 VE 96 auch die Artikel 15 VE 96 (Sprachenfreiheit; privater Gebrauch anderer Sprachen), 27 und 28 VE 96 (Freiheitsentzug, Strafverfahren; Anspruch auf einen Dolmetscher bei Freiheitsentzug und Strafverfahren) sowie 82 VE 96 (Kultur und Sprache; Förderung der schweizerischen sprachlichen Minderheiten).

In der Vernehmlassung ist die Aufnahme des Begriffs der Landessprachen durchwegs begrüsst worden. Von privater Seite ist gefordert worden, die Frage der Amtssprachen in Artikel 5 zu regeln; der Kanton Bern, die Grüne Partei der Schweiz und die Schweizerischen Ingenieurinnen würden es gar vorziehen, alle Sprachenartikel in Artikel 5 zusammenzuziehen.

2. Titel: Grundrechte und Sozialziele

Wie es die Überschrift anzeigt, regelt der 2. Titel die Grundrechte und Sozialziele in zwei gesonderten Kapiteln. Diese Gliederung weist auf zwei Aspekte hin: Zwischen Grundrechten und Sozialzielen gibt es offensichtliche Bezüge und trotzdem ist es angebracht, sie klar voneinander zu unterscheiden.

Zwischen den Grundrechten und den Sozialzielen gibt es also einige Gemeinsamkeiten: Zunächst wenden sich beide an den Staat als ganzen und nicht nur an den Bund oder an die Kantone. Insofern muss daran erinnert werden, dass weder die Grundrechte noch die Sozialziele in irgendeiner Weise die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen betreffen; diese ist nach der Systematik des VE 96 vielmehr im 3. Titel geregelt (Bund

55 Die Bestimmung entspricht Artikel 5 VE 95.

56Malinvemi in Kommentar BV, Art. 116, Rz. 1 f.