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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 137Bundesblatt · BBl 1997 I 1

und Kantone). In ihren Zuständigkeitsbereichen haben der Bund und die Kantone sowohl die Grundrechte zu respektieren als auch die Sozialziele zu verwirklichen. Weiter weist der Inhalt einiger Grundrechte einen offensichtlichen sozialen Bezug auf: So begründet vor allem das Recht auf Existenzsicherung (Art. 10 VE 96) einen eigentlichen Anspruch auf positive Leistungen von seiten des Staates, sei dies auf Ernährung, Bekleidung oder Obdach. Schliesslich neigen sowohl die Grundrechte als auch die Sozialziele — im Gegensatz beispielsweise zu den Bestimmungen des 3. Titels zur Aufgabenteilung — dazu, eine gewisse Entfaltung des Menschen in der Gesellschaft zu gewährleisten, auch wenn die Anspruchsberechtigung nicht dieselbe ist, wie nachfolgend darzulegen ist.

Trotz dieser Berührungspunkte ist es unerlässlich, von einer klaren Unterscheidung zwischen Grundrechten und Sozialzielen auszugehen. Die Grundrechte, soweit sie sich an die Einzelnen richten, sind in der Tat von den rechtsprechenden Behörden direkt anwendbar; dies bedeutet konkret, dass jeder Person ihre Verletzung vor den Gerichten anrufen kann. Demgegenüber müssen die Sozialziele zunächst vom Gesetzgeber konkretisiert werden, da sie sich in erster Linie an ihn richten. Um die in den Sozialzielen umscgriebenen Programme zu verwirklichen, verfügt der Gesetzgeber immer über einen erheblichen Ermessensspielraum, wenn es darum geht, den Zeitpunkt, die Prioritäten und die Mittel festzulegen. Diese grundlegende Verschiedenheit der Natur der Grundrechte und der Sozialziele rechtfertigt eine klare Unterscheidung, die sich in der Aufgliederung in zwei Kapitel äussert; damit können Missverständnisse vermieden werden.

1. Kapitel: Grundrechte

Diesem Kapitel liegt die Idee zugrunde, die Grundrechte zu einem “Grundrechtskatalog" zusammenzufassen. Die Grundrechte sind heute auf mehrere Stellen in der Bundesverfassung und in internationalen Konventionen verstreut oder garantiert durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts und die rechtsprechenden Organe dieser internationalen Konventionen. Gemeinsam ist den Grundrechten in diesem 1. Kapitel ihre direkte Durchsetzbarkeit; das heisst, sie können direkt vor einem Gericht eingeklagt werden.

Dass der Grundrechtskatalog in der Systematik des VE 96 gleich nach den Allgemeinen Bestimmungen, aber vor den Sozialzielen und vor allem vor den Beziehungen zwischen Bund und Kantonen plaziert wurde, ist kein Zufall. Der Verfassunggeber will damit die Bedeutung der kollektiven und individuellen Grundrechte in unserem Staat unterstreichen. Die Plazierung der Grundrechte und Sozialziele vor dem 3. Titel "Bund und Kantone" verdeutlicht, dass sich diese Rechte sowohl an den Bund wie an die Kantone richten und damit implizit auch an die Gemeinden.

Der Grundrechtskatalog wurde in den Vernehmlassungen mehrheitlich begrüsst 57; auch die Aufnahme der ungeschriebenen Grundrechte in den Verfassungstext fand breite Zu-

57 Ein Kanton (LU), eine Parteisektion (CVP-NW) und 13 Organisationen (u.a. SBV, SRG, VSA)

heissen die Schaffung eines Grundrechtskatalogs ausdrücklich gut; cine im Parlament vertretene Partei (LPS) bedauert, dass mit dem Grundrechtskatalog nicht “Gegengewicht" aufgenommen wurde: 3 Organisationen (SGV, BSF, SEK) äussem sich eher negativ zum Grundrechtskatalog.